Ostdeutsche Regierungschefs sind empört - CDU beklagt Umgang in der Koalition

Berlin/München. Vor dem Spitzentreffen am kommenden Sonntag müht sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition um ein besseres Erscheinungsbild. Man wolle die Umgangsformen und die Zusammenarbeit verbessern, sagten führende Unionspolitiker. Der Streit um die geplanten Steuererleichterungen schwelt aber weiter. CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte seine Idee, Steuersenkungen für die Mittelschicht durch Änderungen beim Solidaritätszuschlag möglich zu machen. Dadurch ließen sich "ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstützte den Vorschlag. Er sei schon seit "einiger Zeit offen für Entlastungen beim Solidaritätszuschlag", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Der Solidaritätszuschlag sei eine "Ergänzungsabgabe, die ja nicht für alle Ewigkeit festgelegt ist".

Bei den Ministerpräsidenten der CDU trifft die Idee auf heftigen Widerspruch. Der Soli sei auch 20 Jahre nach der deutschen Einheit noch "das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff dem "Spiegel". Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten überraschend ein Konzept für Entlastungen bei der Einkommenssteuer vorgestellt. Das hatten sie allerdings nicht mit der CSU abgestimmt. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer war erzürnt und präsentierte eigene Vorschläge. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rügte die Zusammenarbeit von Union und FDP. Die Formen des Miteinanders seien "stark verbesserungsfähig", sagte er dem "Tagesspiegel". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im SWR zur Zusammenarbeit von Union und FDP: "Es rumpelt im Karton."