Der Bundesrat hat den Atomausstieg im Großen und Ganzen gebilligt. Weiter verhandelt werden muss auch über das Thema Steuervereinfachungen.

Berlin. Die Energiewende hat die letzte Sitzung des Bundesrats vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt. Der Atomausstieg bis 2022 ist jetzt endgültig beschlossen. Allerdings winkten die Länder das von der Bundesregierung geschnürte Energiepaket nicht komplett durch – dem Gesetz zur Gebäudesanierung versagten sie die Zustimmung. Damit geht die Kompromisssuche an diesem Punkt weiter. Ebenfalls gestoppt ist vorerst das Gesetz zur Steuervereinfachung.

Energiewende: Von den acht Einzelgesetzen zur Energiewende passierten sieben den Bundesrat – wenngleich die Länder bei dem einen und anderen Gesetz durchaus „Bauchschmerzen“ äußerten. Das Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen von Wohnhäusern haben sie vorerst gestoppt. Die Länder wehren sich dagegen, dass sie Steuerausfälle durch eine Abschreibung von Kosten für die Sanierungen mittragen sollen. Jetzt können Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen.

Stuervereinfachung: Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst blockiert. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis. Die Länder lehnen die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten wie die Steuergewerkschaft, dass die „Zwei-Jahres-Option“ zu mehr Arbeit für die Finanzämter führt.

Infektionsschutz: Mehr Personal und strengere Hygiene sollen Klinikpatienten vor tödlichen Infektionen schützen. Die Länder werden verpflichtet, per Rechtsverordnung die Sauberkeit in den Kliniken zu steigern. Die Krankenhäuser sollen Hygieniker und Ärzte mit Hygieneaufgaben einstellen. Dafür gab der Bundesrat nun grünes Licht.

Energieverbrauch-Kennzeichnung: Der Bundesrat hat den Plänen der Bundesregierung für die Einführung einer Farbskala zum Energieverbrauch von Neuwagen zugestimmt. Die Länderkammer votierte unter anderem dafür, für die Berechnung der CO2-Effizienz von Pkw nach spätestens drei Jahren auch andere Grundlagen als das Gewicht zu prüfen. Die Verordnung sieht vor, Autos wie Elektrogeräte nach Effizienzklassen einzuteilen – von der grün markierten Klasse A+ für besonders gut bis zur roten Klasse G für besonders schlecht. Dafür soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in Bezug zum Fahrzeuggewicht berechnet werden.

Abgeordneten-Diäten: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten werden erhöht. Der Bundesrat ließ die Pläne passieren – der Bundestag hatte bereits am Donnerstag zugestimmt. Die monatlichen Einkünfte steigen im kommenden Jahr um 292 Euro auf dann 7960 Euro. Mit Beginn des Jahres 2013 folgt noch einmal eine Anhebung um 292 Euro.

Bankenabgabe: Die Länder stimmten der Bankenabgabe zu. Einige kleine Institute werden aber verschont. Mit der Abgabe soll ein Krisenfonds aufgebaut werden um zu verhindern, dass Steuerzahler für die finanzielle Schieflage von Banken aufkommen müssen.

Emissionshandel: Der Bundesrat billigte die Ausweitung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Von 2012 an sollen rund 200 Fluggesellschaften und ab 2013 weitere Industriebranchen in den Handel mit Rechten für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) einbezogen werden. Damit soll der CO2-Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 den größten Beitrag zur Minderung von Treibhausgasen in Europa leisten.

Schenkelbrand: Die umstrittene Kennzeichnung von Pferden mit schmerzhaften Brandzeichen soll Ende nächsten Jahres verboten sein. Bis November 2012 werde die bisherige Ausnahme im Tierschutzgesetz gestrichen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gerd Müller (CSU). Neue Mikrochips sollten europaweit den Schenkelbrand ablösen. Tierschützer beklagen, dass Pferde dabei heftige Schmerzen erleiden. (dpa)