Die Opposition kritisiert den Etatentwurf. Dieser sieht Ausgaben von 306 Milliarden und eine Neuverschuldung von 27 Milliarden Euro vor.
Berlin. Heute (Mittwoch) will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2015 beschließen. Außerdem will es einen Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen fassen. Die Haushaltspläne sollem Ende November im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Der Etatentwurf sieht für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. Anschließend muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Abbau der Neuverschuldung jedoch wieder einen Gang zurückschalten. Wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung wird er die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken können als noch im März geplant.
In ihrem Grundsatzbeschluss für Steuerentlastungen wollen Union und FDP festlegen, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Details und Umfang sollen erst im Herbst feststehen. Gegen diese Steuersenkungen laufen viele Landesregierungen Sturm – auch solche unter CDU-Führung. Sie fürchten finanzielle Belastungen, die sie sich nicht leisten können. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht angesichts weiterer Milliarden-Budgetrisiken kaum Spielraum für Steuersenkungen.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte die Bundesregierung auf, der Konsolidierung des Haushalts oberste Priorität zu geben. Er sagte der Zeitung "taz“ (Mittwoch): "In guten Zeiten sollte man alles daran setzen, die Neuverschuldung des Haushaltes schneller abzubauen und Vorsorge zu treffen, damit man in schlechten Zeiten wieder ein wenig Luft hat.“
Schneider warf der Regierung vor, durch die angekündigten Steuerentlastungen das eigentliche Problem zu vertuschen. "Mir scheint es, als wolle die Regierung ablenken von der Diskussion um die Euro-Maßnahmen.“ Schneider forderte erneut einen sofortigen Schuldenschnitt für Griechenland.
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, warf der Bundesregierung eine "unsolide Finanzpolitik“ vor. Trotz der sehr guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen wolle die Regierung bis 2015 mehr als 85 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Gegenüber den Planungen vom März liege sie damit sogar noch 3,1 Milliarden Euro höher, "obwohl sich das konjunkturelle Umfeld seit diesem Zeitpunkt weiter stabilisiert hat“. Das seien "XXL-Schulden im XXL-Aufschwung“.
Luftbuchungen wie die Finanztransaktions- oder die Kernbrennstoffsteuer träten nun als neue Schulden offen zu Tage, monierte die Grünen-Politikerin. "In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition wird nun ab 2013 den Bürgern eine Steuersenkung auf Pump versprochen, die der Etat nicht verkraften kann.“
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sprach sich in der "Rheinischen Post“ (Mittwoch) für Subventionskürzungen aus, um mehr Spielraum für Steuersenkungen zu schaffen. "Wenn die Arbeitslosenzahl so sehr sinkt wie zurzeit, können wir bei den Förderprogrammen für Arbeitslose stärker kürzen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. "Auch die Subventionen für Unternehmen gehören auf den Prüfstand.“ (dpa)
