Aber die BAföG-Erhöhung liegt auf Eis. Bund und Länder können sich nicht über die Finanzierung der Studentenförderung einigen.
Berlin. Der Bundesrat hat das geplante nationale Stipendienprogramm gebilligt. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz zu. Zuvor hatte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärt, dass sich die Länder nicht an den Kosten beteiligen müssen. Die CDU-Politikerin sagte zu, der Bund werde die gesamten Kosten der öffentlichen Hand für das Programm übernehmen, also 150 Euro pro Stipendiat. Das werde sie dem Bundestag vorschlagen. Das Stipendienprogramm sei überfällig. „Es gibt in der Welt keine attraktive Wissenschaftsnation ohne Stipendienprogramm“, sagte Schavan.
Geplant ist, bis zu acht Prozent der Studenten an staatlichen Hochschulen mit Stipendien von monatlich 300 Euro zu fördern. Mindestens 150 Euro davon müssen von Privaten eingeworben werden. Ursprünglich sollten sowohl der Bund als auch die Länder die Summe mit jeweils 75 Euro auf 300 Euro aufstocken. Doch wegen der Belastung der Länder mit rund 80 Millionen Euro jährlich im Endausbau des Programms hatten die Landesregierungen damit gedroht, das ganze Programm scheitern zu lassen.
Die zum Wintersemester geplante BAföG-Erhöhung liegt vorerst auf Eis. Denn der Bundesrat hat die Anhebung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Zwar sind sich Bund und Länder im Grundsatz darüber einig, die Fördersätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent anzuheben. Aber die Länder weigern sich angesichts knapper Kassen hartnäckig, die Erhöhung mitzufinanzieren.
Die Kosten der Ausbildungsförderung teilen sich Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35 Prozent. Die Gesamtkosten der Erhöhung belaufen sich auf 360 Millionen Euro. Davon sollen die Länder 160 Millionen Euro tragen.
Hochschulrektorenkonferenz und Deutsches Studentenwerk hatten an Bund und Länder appelliert, ihren Streit über Finanzierungsfragen nicht auf dem Rücken der Studenten auszutragen. Rund ein Viertel der gut 2,1 Millionen Studierenden erhält derzeit BAföG. Im Monatsdurchschnitt beträgt die Förderung 413 Euro. Künftig sollte der Höchstsatz bei 670 Euro im Monat liegen.
