Bundespräsident und Bundesbank dementieren, dass Christian Wulff sich in die Verhandlungen mit Sarrazin stärker eingemischt hat.
Berlin. Inwieweit hat sich Bundespräsident Christian Wulff in den Verhandlungen zwischen Thilo Sarrazin und der Bundesbank eingemischt? Die Umstände des Rückzugs von Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank sind weiter umstritten. Sarrazin selbst begründete sein Einlenken in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) damit, dass er Bundespräsident Christian Wulff nicht in eine ausweglose Lage habe treiben wollen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ („FAZ“/Mittwoch) war Wulffs Amt stärker als eingestanden in die Vereinbarung für Sarrazins Ausscheiden aus dem Banken-Vorstand eingeschaltet. Das Bundespräsidialamt dementiert dies jedoch energisch. Auch die Bundesbank brach ihr selbst auferlegtes Schweigen und wies die Darstellung zurück, sie habe sich die Bedingungen für Sarrazins Rückzug vom Bundespräsidialamt diktieren lassen.
Der Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, erklärte, die zwischen der Bundesbank und Sarrazin erzielte Einigung „spiegelt den Willen beider Verhandlungspartner wider“. Das Präsidialamt habe eine Rolle als Mediator wahrgenommen. „Dazu gehörte, dass beide Seiten angehört wurden und Zeit und Gelegenheit hatten, Lösungsansätze zu beraten“, erklärte Hagebölling. Beide Parteien hätten Vertraulichkeit vereinbart. Eine Bundesbank-Sprecherin stellte in Frankfurt klar: „Die Deutsche Bundesbank hat mit Herrn Dr. Thilo Sarrazin eine einvernehmliche Lösung gefunden und der Vorstand hat diese einstimmig gebilligt. Die Deutsche Bundesbank dankt dem Bundespräsidialamt für seine Vermittlung im Vorfeld dieser Regelung.“
Sarrazin sagte zu seinem Rückzug: „Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte - und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.“ Er sei Staatsbürger und jahrzehntelang Staatsdiener gewesen und habe niemanden in eine ausweglose Situation treiben wollen. Eine Abberufung durch Bundespräsident Wulff wäre angreifbar gewesen, sagte der frühere Berliner Finanzsenator, gegen den auch ein Ausschlussverfahren der SPD läuft: „Wenn ich sage, die überwiegende Rechtsmeinung hätte eine Abberufung als rechtswidrig eingestuft, dann ist das eher eine Untertreibung.“ Sein Telefon habe vor lauter Verfassungsrechtlern nicht stillgestanden.
+++ Lesermeinungen zu Thilo Sarrazin +++
Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Bundespräsidialamt im Fall Sarrazin nur im Rahmen seiner Mediatorentätigkeit aktiv geworden ist. Anscheinend seien Vertreter beider Seiten – also von Sarrazin und der Bundesbank – an den Gesprächen beteiligt gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Hinweis auf den Medienbericht. Die Bundesregierung selbst sei mit den Verhandlungen zur Auflösung des Sarrazin-Vertrags nicht befasst gewesen.
Nach dem „FAZ“-Bericht soll das Amt von Wulff mehr Einfluss auf die Bundesbank genommen haben als eingeräumt. Die Zeitung berichtet, Vertreter Wulffs hätten zunächst allein mit Sarrazins Anwalt Stefan Eiden über den Rückzug seines Mandanten aus der Notenbank verhandelt und dessen Bedingungen akzeptiert. Nach dieser Darstellung „aus dem Umfeld der Bundesbank“ soll selbst der Pressetext, den die Bank am nächsten Tag veröffentlichte, in dieser Sitzung in wesentlichen Teilen diktiert worden sein. Bei einem zweiten Treffen habe dann auch ein Vertreter der Bundesbank teilgenommen. Dabei sei der Pressetext in einem Punkt geändert worden, nicht aber die anderen Vereinbarungen – etwa zur Höhe der Pension.
Nach der Vermittlungsaktion des Präsidialamts kündigte Sarrazin seinen Rückzug an. Im Gegenzug verzichtete die Bundesbank auf inhaltliche Vorwürfe gegen ihr Vorstandsmitglied, er habe dem Image der Bundesbank mit seinen diskriminierenden Äußerungen gegenüber Migranten geschadet.
Besonders Bundesbank-Präsident Axel Weber, der als Nachfolger von Europas oberstem Währungshüter Jean-Claude Trichet gehandelt wird, dürfte Interesse an einem baldigen Ende der Debatte haben: Die Notenbank hebt immer wieder ihre vollkommene Unabhängigkeit von der Politik hervor.
