Das Bundeskabinett will die Programme für Ausländer bündeln. De Maizière wies die Vorwürfe gegen die Integrationsbeauftragte Böhmer zurück.
Berlin. Die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) hat die Bundesregierung erreicht. Vor dem Hintergrund der Diskussion über mangelnde Integrationsbereitschaft von Ausländern hat das Kabinett die bisherigen Eingliederungsmaßnahmen in einem Programm gebündelt. Die vom Bundesamt für Migration erarbeitete Bestandsaufnahme wurde gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Beitrag zur Sachlichkeit in der öffentlichen Debatte um Integration“ .
Ziel des Programms ist es, die unterschiedlichen Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zusammenzufassen und zu systematisieren. De Maizière sprach von 10 bis 15 Prozent integrationsunwilligen Ausländern. „Das ist im internationalen Vergleich durchaus eine Zahl, die nicht so schlecht ist“, sagte er. „Zum ganzen Bild gehören eben auch die anderen 90 Prozent.“
Laut de Maizière verlassen 6,2 Prozent der Deutschen die Schule ohne Abschluss. Bei den Ausländern liege der Anteil dagegen bei 15 Prozent. Der wichtigste Punkt bei der Integration von Ausländern sei der Spracherwerb, betonte der Minister. Nach wie vor sprächen 1,1 Millionen Ausländer nicht ausreichend Deutsch.
Die seit 2005 angebotenen Integrationskurse wertete de Maizière als Erfolg. 600.000 Menschen hätten inzwischen teilgenommen und neben 600 Deutschstunden auch Unterricht zu Geschichte, Gesellschafts- und Rechtssystem erhalten. Trotzdem zog de Maizière eine durchwachsene Bilanz der Integrationsbemühungen. „Wir präsentieren hier keine Erfolgsbilanz, sondern ein differenziertes Bild der Wirklichkeit“, sagte er.
Eine Kindergartenpflicht für Ausländer lehnte de Maizière ab. „Kindergartenpflicht hieße nichts anderes als eine vorgelagerte Schulpflicht“, sagte er. Das würde hohe Kosten nach sich ziehen und wäre ein tiefer Eingriff in die Erziehungsaufgaben der Eltern.
Die Vorwürfe der Opposition gegen die Integrations- und Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, wies de Maizière als „gänzlich unberechtigt“ zurück. SPD und Grüne werfen ihr Versagen vor und fordern ihre Ablösung. „Frau Böhmer ist im Amt der Integrationsbeauftragten eine krasse Fehlbesetzung“, sagte der SPD-Rechts- und Innenexperte Sebastian Edathy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte Böhmer „eine Frühstückdirektorin, mit der sich keine handfeste Integrationspolitik verbindet“. Sie sei „der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Bundesregierung das Thema Integration in den vergangenen fünf Jahren genommen hat“, sagte Edathy. Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, „muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen“.
