Die Schuldenbremse im Haushalt hat Priorität. Aber wenn die Konjunktur weiter gut läuft, würde der Finanzminister die Steuern senken.

Berlin. Überraschendes Angebot an den Koalitionspartner FDP : Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuersenkungen angesichts der guten Konjunkturentwicklung nicht aus. Allerdings seien Steuervereinfachungen im kommenden Jahr das derzeit wichtigste Ziel, sagte er der „Bild“-Zeitung. Schäuble kündigte an, künftig sollten die Finanzämter schon vorausgefüllte Steuererklärungen elektronisch verschicken. Dies solle vielleicht schon 2011 kommen.

Zu niedrigeren Steuern sagte Schäuble: „Wenn sie im Rahmen der wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich sind, schließe ich Steuersenkungen nicht aus.“ Zugleich verteidigte Schäuble die von der Bundesregierung geplanten neuen Steuern auf Brennelemente, den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer und die neue Abgabe auf Flugtickets.

Die wirtschaftliche Entwicklung laufe viel besser als erhofft. „Jetzt müssen wir die zu hohe Staatsverschuldung konsequent abbauen. Deshalb sparen wir, aber wir wollen durch eine maßvolle Besteuerung von Energie auch zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden“, sagte Schäuble.