Durch den höheren Wirtschaftswachstum in Deutschland seien Steuersenkungen durchaus möglich, so FDP-Chef Westerwelle.

Berlin. Mit dem höheren Wirtschaftswachstum sieht FDP-Chef Guido Westerwelle neuen Spielraum für Steuersenkungen. Angesichts des unerwartet starken Aufschwungs forderte der Bundesaußenminister im Gespräch mit „Bild am Sonntag“, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen. „Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden“, wird Westerwelle zitiert. Das Statistische Bundesamt hatte am Freitag für das zweite Quartal dieses Jahres eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr gemeldet. Das war der stärkste Zuwachs seit der Wiedervereinigung. Westerwelle sagte in dem Interview, für ihn bleibe das Thema: „Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?“ Die FDP strebe weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach der für die schwarz-gelbe Koalition verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Westerwelle verwies auf die bereits erfolgte Entlastung von Familien und Mittelstand zum Jahresanfang. „Das war ganz augenscheinlich ein wichtiger Beitrag zum derzeitigen Wirtschafts- und Jobwunder in Deutschland. Diesen Wachstumskurs sollten wir fortsetzen“, sagte er der Sonntagszeitung. Zugleich kündigte Westerwlle eine Vereinfachung der Steuererklärung an. Ziel entsprechender Überlegungen in den kommenden Wochen sei, dass Steuererklärungen mit weniger Belegen, weniger bürokratischem Aufwand und mehr Pauschalen gemacht werden könnten. Künftig sollten die Finanzämter zum Teil bereits vorausgefüllte Formulare verschicken. „Die Ämter verfügen ja über viele Daten. Das geht auf Knopfdruck“, sagte der FDP-Chef.