Mit Hilfe von CDs und Ermittlern sind mindestens 1,5 Milliarden Euro eingespielt worden. Steuergewerkschaft spricht von „CD-Boomjahr“.
Berlin/Elmshorn. Eine neue CD mit vertraulichen Kunden-Daten könnte erneut Hunderte deutsche Steuerflüchtlinge in Bedrängnis bringen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte, dass dem schleswig-holsteinischen Fiskus ein solcher Datenträger angeboten wurde. Die Entscheidung über einen Ankauf liege bei dem Bundesland, sei aber noch nicht gefallen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, es gehe um Hunderte von Kundendaten und eine Anlagesumme von rund einer halben Milliarde Euro bei der Liechtensteiner Landesbank (LBB). Dazu wollten sich weder das Bundes- noch das Landesfinanzministerium in Kiel äußern. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Dieter Ondracek, sprach von bisher 25.000 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern 2010. „Dieses Jahr ist das CD-Boomjahr“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.
Die neue Daten-CD über deutsche Kunden reiht sich ein in ähnliche Angebote in den vergangenen Monaten, auf die der deutsche Fiskus teilweise mit Millionensummen einging. Experten sprechen von mindestens fünf bis sieben solcher Fälle, die momentan abgearbeitet werden. Mit Hilfe der CDs sowie Bemühungen von Ermittlern seien für die Steuerbehörden bislang 1,5 bis zwei Milliarden Euro eingespielt worden, sagte Ondracek.
Mit mehr Ermittlern und der Streichung der Möglichkeit für Steuerhinterzieher, sich selbst ohne Strafe anzuzeigen und dann ihre Steuerschuld verzinst nachzuzahlen, könnten nach seinen Worten bis zu zehn Milliarden Euro für den Staat hereingeholt werden. Die Neigung der Politik wachse, dies auch zu tun, besonders in den Ländern. „Ich bin da nicht so pessimistisch“, sagte Ondracek.
Das schleswig-holsteinischen Finanzministerium wollte den Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zum jüngsten CD-Angebot weder bestätigen noch dementieren. „Wir äußern uns nicht zu möglichen laufenden Verhandlungen“, sagte ein Sprecher. Nach seinen Angaben wurden dem Finanzamt Elmshorn aber 363 Datensätze zugespielt, die zu Ermittlungen geführt hätten. Abgeschlossen seien diese noch nicht. Im Gegenzug für die Datensätze sei allerdings kein Geld geflossen, versicherte er.
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft sagte über den jüngsten Fall: „Ich weiß, dass die Schleswig-Holsteiner ein Angebot haben“, so Ondracek. Auch das Bundesfinanzministerium bestätigte die Offerte. Ein Sprecher ergänzte, wie üblich in solchen Fällen werde das Bundeszentralamt für Steuern eine Koordinierungsrolle übernehmen, um sicherzustellen, dass die Daten nicht mehrfach angeboten würden. Zunächst werde anhand von Stichproben die Werthaltigkeit der CD geprüft.
