Nach Nordrhein-Westfalen kaufen nun auch der Bund und Niedersachsen eine CD mit Daten von Steuersündern.

Berlin/Hannover. Steuerbetrüger zittern, Finanzfahnder reiben sich die Hände: Nach Ankauf der CD mit Namen und Konten deutscher Geldanleger in der Schweiz hofft Deutschland auf Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Für eine straffreie Selbstanzeige ist es jetzt zu spät.

Der Bund hat gemeinsam mit Niedersachsen die umstrittene CD mit Daten deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft. Die Finanzbehörden rechnen mit Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe, bezahlt wurden für die illegal beschaffte CD letztlich 185 000 Euro. Die Datensammlung war zunächst Baden-Württemberg angeboten worden. Die dortige schwarz-gelbe Landesregierung hatte auf Druck der FDP den Kauf abgelehnt – will die Daten nun aber mitnutzen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch sind auf der CD mehr als 20 000 Datensätze. Sie enthielten neben Namen und Anschriften auch Kontostände und bankinterne Angaben. Steuerbehörden versprechen sich außer Zusatzeinnahmen auch eine mögliche weitere Welle von Selbstanzeigen. Auf der CD erfasste Steuersünder könnten aber auch bei einer Selbstanzeige nicht mehr mit Straffreiheit rechnen, stellte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) klar. Seit Dienstag, 15.47 Uhr befänden sich die Daten auf den Rechnern der Steuerfahndung. „Wir haben also Kenntnis.“

Oftmals handele es sich um seit Jahrzehnten in der Schweiz angelegtes Vermögen, sagte Möllring. „Die Leute sind in der Regel ganz normale Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Geld in die Schweiz gebracht haben“, erläuterte der Minister. „Manche haben das Geld geerbt, und ihre Eltern hatten die Steuern bereits hinterzogen.“ Andere hätten aus Angst vor einer Inflation in den siebziger und achtziger Jahren Geld auf Schweizer Konten angelegt. Über den Kaufpreis sei zwei Monate lang verhandelt worden, sagte Möllring. „Wir haben 185000 Euro gezahlt, das schien uns angemessen.“ Der Lieferant habe ursprünglich eine halbe Million Euro verlangt. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßte den Ankauf, der Erfolg sei aber nur kurzfristig, sagte die finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter. Nachhaltiger wäre eine Verbesserung der Arbeitssituation der Finanzverwaltung, damit durch schärfere Prüfungen mehr Steuerhinterzieher dingfest gemacht werden können. Dem Kauf war ein Monate langer Streit vorausgegangen. Der Bund hatte sich nach der Ablehnung in Stuttgart bereiterklärt, an einem Erwerb des brisanten Materials durch ein anderes Bundesland mitzuwirken. Bund und Länder teilten sich die Kosten, sagte der Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums.

Steuerfahndung und Strafverfolgung sind Ländersache. Baden-Württemberg will die CD auch nutzen. „Ich habe keine Bedenken, auf die Daten zurückzugreifen, wenn es jetzt um deren Verwertung geht“, sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Auf einer zuvor von Nordrhein-Westfalen gekauften Steuer-CD waren viele relevante Fälle. Die möglichen Steuereinnahmen würden die Kosten für den Kauf der NRW angebotenen CD, an denen sich der Bund mit 1,25 Millionen Euro beteiligte, bei weitem übersteigen, hieß es.