Gesundheitsexpertin Carola Reimann (SPD) organisiert eine überparteiliche Mehrheit. Minister Philipp Rösler (FDP) duckt sich weg.
Berlin/München/Hamburg. Nach dem Volksentscheid für ein totales Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kündigte im ARD-„Morgenmagazin“ an, einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zu starten, um bundesweit einheitliche Regeln durchzusetzen. Ein erstes Vorgespräch werde am Donnerstag geführt. Binding zeigte sich optimistisch:„Die ersten Reaktionen waren sehr positiv. Es gab schon immer in den anderen Fraktionen eine große Unterstützung.“
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD) sagte auf NDR-Info, ihre Partei werde eine überparteiliche Mehrheit für den Nichtraucherschutz organisieren. „Diese Abstimmung in Bayern ist ein klares Signal an die Politik, jetzt zu handeln.“ Dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sich für nicht zuständig erkläre, sei ein Fehler, sagte Reimann. Röslers Ministerium hatte betont, der Nichtraucherschutz sei Sache der Länder. Formal ist das richtig. Faktisch hat sich Rösler weggeduckt.
Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Damit tritt innerhalb von zweieinhalb Jahren die dritte Fassung des bayerischen Rauchverbots in Kraft – erst streng, dann gelockert, und ab 1. August ganz streng.
Die bayerische Staatsregierung will den Volksentscheid akzeptieren. „Es ist gut, dass wir jetzt ein eindeutiges Ergebnis haben – damit ist die Sache erledigt“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ hochzufrieden mit dem Bürgervotum.
Auch in Brüssel wurde der Volksentscheid aufmerksam beobachtet. Er setze darauf, dass die Mitgliedstaaten nun einen Ansporn bekämen, die Entschließung „Europa rauchfrei bis 2012“ in die Tat umzusetzen, sagte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.
