Die Fraktionen haben sich auf eine Aufklärung verständigt und sich auf die Gründung eines Ausschusses zur Untersuchung geeinigt.
Berlin. Die Zwickauer Neo-Nazi-Terrorzelle wird den Bundestag beschäftigen. In Berlin sollen mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermitlungen untersucht werden. Am Freitag einigten sich die fünf parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien auf die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Ein Sonderermittler soll die Arbeit unterstützen. Die SPD wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Bundestag werde sich bereits nächste Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im Anschluss an die Sitzung.
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Außerdem einigten sich die Parlamentarier darauf, eine Bund-Länder-Expertenkommission einzurichten, die sich ebenso an der Aufklärungsarbeit beteiligen soll. Die Kommission soll aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen.
Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund. (dapd)