Finanzminister Schäuble arbeitet offenbar an einem Gesetz, mit dem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen werden kann.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet offenbar an einem Gesetz zur Lockerung der Schuldenbremse in Zeiten von Finanzkrise und Bankenrettungen. Künftig solle der Bundestag einem Tilgungsplan zustimmen, wenn mit einer Kreditaufnahme „die nach der Schuldenregel zulässige Kreditaufnahme überschritten worden ist“, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den Entwurf zur Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes.

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CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann warnte Schäuble laut "Bild.de" vor einem Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. „Hierdurch könnten künftig mehr Schulden gemacht werden, als es die Schuldenbremse zulässt. Dann produzieren wir eine neue Blase, die uns schon einmal zum Verhängnis geworden ist. Das geht nicht“, sagte Brackmann.

Schäuble dementiert

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nachdrücklich bestritten, er wolle die aktuelle Finanzkrise mit einer Umgehung im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bekämpfen. „Das ist nicht der Fall“, sagte am Dienstag ein Sprecher seines Ministeriums zu einem entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung. „Das trifft nicht zu - das Gegenteil ist der Fall“, ergänzte er. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle nannte den Vorwurf gegen den Minister absurd. Die Schuldenbremse solle durch eine Regelung im neuen Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung, das Mitte Dezember im Kabinett beschlossen wurde, vielmehr in Einklang gebracht werden.

Mit Material von rtr/dapd