Die Bürger beurteilen die schwarz-gelbe Koalition immer kritischer. Doch der Außenminister meint: “Die Ergebnisse stimmen.“
Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz deren Kritik an seinem scharfen Kurs in der Sozialpolitik für „völlig ungetrübt“. Ungeachtet der Spannungen beurteilte der Vizekanzler die Lage der schwarz-gelben Koalition als sehr gut. Die Bundesbürger bewerten das Bündnis indes immer kritischer: Fast drei Viertel sehen das Verhältnis zwischen Union und FDP als eher schlecht an – vor zwei Monaten waren es nur 42 Prozent.
„Das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und mir ist absolut ungetrübt“, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. „Ich akzeptiere jede Kritik von jedermann. Aber ich muss sie mir ja nicht zu eigen machen.“ Merkel hatte gesagt, Westerwelles Äußerungen über Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger entsprächen nicht ihrem „Duktus“.Westerwelle betonte, aus Meinungsunterschieden „über Duktus“ sei nicht immer gleich eine Verwerfung herauszulesen. Mindestens einmal pro Woche gebe es ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel.
Der FDP-Chef rückte die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz der Differenzen in ein gutes Licht. „Ich glaube, dass der Zustand der Koalition sehr gut ist.“ Man könne nicht leugnen, dass es am Anfang „Rütteleien“ gegeben habe, sagte Westerwelle. Aber: „Die Ergebnisse stimmen.“ Die Zusammenarbeit mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nannte er trotz zurückliegender Spannungen „sehr kollegial“.
73 Prozent der Bundesbürger bewerten das Verhältnis zwischen CDU/CSU und FDP als eher schlecht, ergab das ZDF-„Politbarometer“ der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Die Schuld an der Missstimmung sehen 51 Prozent vor allem bei der FDP. Nur 36 Prozent bescheinigen der Bundesregierung, einen wichtigen Beitrag zur Lösung drängender Probleme zu leisten nach 47 Prozent im Oktober. Bei der Sonntagsfrage verlören CDU/CSU einen Punkt auf 36 Prozent, die FDP käme unverändert auf 10 Prozent. Westerwelle rutschte in der Rangliste der zehn beliebtesten Politiker vom drittletzten auf den vorletzten Rang ab.
Der Außenminister wehrte sich dagegen, wegen seiner Äußerungen zum Sozialstaat in eine „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Er wandte sich gegen Vergleiche mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider, der 2008 starb. „Nachdem auch gewisse Kritiker festgestellt haben, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Debatte, die ich angestoßen habe, als notwendig erachtet, greift man dann zur letzten Methode der Kritik, indem man denjenigen, der es anspricht, in die rechte Ecke stellt.“
Westerwelle pocht in der Debatte mit der Union über die Besetzung des Wehrbeauftragten-Amts auf das Vorschlagsrecht der Liberalen. Er habe keine Zweifel, dass die getroffenen Vereinbarungen von allen Beteiligten eingehalten würden. Im Gegensatz zur CDU wollen die Liberalen den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von der SPD ablösen.
Der Außenminister verteidigte sich auch gegen Kritik an Rede-Honoraren. „Ich habe mich in vollem Umfang an Recht und Gesetz gehalten.“ Für die Wahlperiode 2005 bis 2009 hatte Westerwelle 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Aus den Angaben ergeben sich Mindest- Einnahmen von insgesamt 252.000 Euro. Westerwelle wollte sich nicht zur Gesamtsumme äußern.
