Erfolg für Angela Merkel: Die CDU-Spitze hat die “Berliner Erklärung“ verabschiedet. Mit ihr will sich die Partei für linke Wähler öffnen.
Nach den parteiinternen Streitereien um Angela Merkels Führungsstil und das konservative Profil der Partei hatte die CDU zuletzt ein eher zerrissenes Bild abgegeben. Doch jetzt sieht CDU-Chefin Merkel eine breite Unterstützung für ihren Modernisierungskurs. Das habe die einstimmige Verabschiedung der „Berliner Erklärung“ zur Ausrichtung der Partei gezeigt, sagte Merkel nach der CDU-Vorstandsklausur in Berlin. In dem Strategiepapier legt sich die Union unter anderem darauf fest, sich auch für Wähler des linken Spektrums zu öffnen und die Steuerreform voranzutreiben.
Angela Merkel zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. Es sei eine „ehrliche Klausurtagung“ gewesen. Um den grundsätzlichen Kurs für die CDU als Volkspartei festzulegen, sei eine intensive Auseinandersetzung über die Ausrichtung wichtig gewesen. Innerhalb der Union war in den vergangenen Tagen viel über das richtige Profil diskutiert worden. Einige Landespolitiker hatten einen konservativen Kurs und mehr Führungsstärke von Merkel gefordert.
In dem verabschiedeten Strategie-Papier sieht Merkel nun alle Flügel der CDU berücksichtigt. „Die einstimmige Akzeptanz zeigt, dass sich alle – egal welche Strömung – mit dieser Berliner Erklärung identifizieren können.“ Die CDU wolle für jedermann ein Angebot machen: „Für Stammwähler, die schon lange auf die CDU vertrauen und genauso für die, die noch nicht immer bei uns waren und vielleicht bei anderen Parteien keine Antworten finden, die sie zufriedenstellen.“
Als Konsequenz aus den starken Verlusten legt sich die CDU in der "Berliner Erklärung" darauf fest, sich künftig stärker als bisher um Wähler von FDP, SPD und Grünen zu bemühen. Es gehe darum, „alle Schichten und Gruppen“ anzusprechen. Das Ergebnis von 33,8 Prozent im vergangenen Herbst müsse Ansporn sein, wieder mehr Menschen zu gewinnen. Mit der Klima- und Umweltschutzpolitik etwa sollten Wähler angezogen werden, „denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist“. Gleichzeitig bekennt sich die CDU aber auch zu ihren Stammwählern.
In der „Berliner Erklärung“ spricht sich die CDU auch ausdrücklich für weitere Steuerentlastungen im nächsten Jahr aus. Der eingeschlagene Weg werde 2011 mit einer Steuerstrukturreform fortgesetzt, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, das Steuersystem zu vereinfachen und mehr Leistungsgerechtigkeit zu schaffen, um Wachstumsimpulse zu setzen. Allerdings betont die CDU, dass der Rahmen für die Entlastungen die wirtschaftliche Entwicklung und die notwendige Haushaltskonsolidierung vorgeben müssten.
Auf Betreiben des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wird zudem explizit die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz als wichtige Maßgabe herausgestellt. Ab 2011 werde das strukturelle Defizit des Bundes innerhalb von fünf Jahren um rund 60 Milliarden Euro stufenweise zurückgeführt.
