NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers hat eine “Grundrevision“ von Hartz IV gefordert. Mit dem Vorstoß wildert er im Revier seines politischen Gegners.
Hamburg. Wieder hat der politische Gegner nur reagieren können. Wieder hat ihm Jürgen Rüttgers mit einem Vorstoß dessen ureigenes Themenfeld abgegraben: das Soziale. Als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Chef einer schwarz-gelben Koalition, am Wochenende eine "Grundrevision von Hartz IV" forderte, blieb SPD, Linken und Grünen nichts anderes übrig, als grundsätzlich ihre Zustimmung zu signalisieren. Diesen Eindruck konnte auch der mehrfach wiederholte Ausspruch von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Rüttgers sei ein "Sozialschauspieler", kaum revidieren. Denn Heil musste Rüttgers auch recht geben: "Die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende müssen verbessert werden."
Für den Düsseldorfer Regierungschef entpuppt sich die von ihm losgetretene Debatte als Traumstart in die kommenden Wahlkampfmonate. Am 9. Mai will der Sohn eines Elektromeisters wieder gewählt werden. Doch ein Ergebnis von 44,8 Prozent, das er 2005 holte, wird ihm diesmal kaum gelingen. Schon jetzt wird deutlich, dass er gezielt auf die Themen setzt, mit denen die SPD ihre eigene Anhängerschaft mobilisieren will. Sein Hartz-IV-Wahlkampf scheint dabei nur ein Anfang zu sein. In der "Frankfurter Allgemeinen" bekannte sich Rüttgers so pointiert wie noch nie zu einem radikalen Neuanfang der Arbeitslosen-Gesetze. "Nicht stimmig" seien die Vorschriften, sagte er. Er plädierte für eine Reform der Unterkunftskosten, der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, forderte höhere Leistungen für Langzeitarbeitslose, die lange in die Sozialkassen eingezahlt haben, und mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung alleinerziehender Mütter an. Bei der Hartz-IV-Gesetzgebung sei "eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten" worden, so der CDU-Politiker.
"Unglaubwürdig" und "populistisch", so nennen SPD-Vertreter Rüttgers nun wieder umgehend, obwohl sie inhaltlich weitgehend das Gleiche fordern. Union und SPD rücken fünf Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktsreformen in gleichem Maße von der damals beschlossenen Gesetzgebung ab. Rüttgers ist nur der Erste, der den bevorstehenden Umbau zu mehr Sozialverträglichkeit auf seine eigenen Fahnen geschrieben hat. Und er ist der Erste, der bereits auf ein in wenigen Wochen erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Experten rechnen längst damit, dass die Karlsruher Richter die Regierung zu etlichen Neuregelungen auffordern werden. Im Gespräch ist bereits, die Hartz-IV-Sätze für Kinder spätestens zum 1. Januar 2011 erhöhen zu müssen.
Rüttgers' neue Strategie ist seine Strategie: Schon im Herbst 2006 forderte er eindringlich Verbesserungen beim Arbeitslosengeld I, das nach damaliger Gesetzeslage nur zwölf Monate gezahlt wurde. Nur über 55-Jährige erhielten es 18 Monate. Die Koalition in Berlin stritt heftig über den Vorstoß des NRW-Regierungschefs, folgte ihm aber ein Jahr später, auch weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel schon früh hinter Rüttgers gestellt hatte. Heraus kam die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere auf bis zu 24 Monate. Wenn Sozialdemokraten danach klagten, Merkel habe nicht nur die SPD, sondern gleich Oskar Lafontaine links überholt, dann war damit eigentlich Rüttgers gemeint. Während die Linke die Hartz-Gesetze als "Armut per Gesetz" bezeichnete und DGB-Chef Michael Sommer über ein "Massenverelendungsprogramm" klagte, hatte sich mit Rüttgers ausgerechnet ein schwarz-gelber Regierungschef an die Spitze der Reformkritiker gesetzt.
Allein aus wahltaktischen Gründen müsste Merkel jetzt einmal mehr Rüttgers unterstützen. Sie braucht die Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in NRW, damit ihre Bundesratsmehrheit auf Jahre gesichert wird. Es geht um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb im Bund. Noch kann die Kanzlerin beruhigt sein. Die Umfragen sehen Rüttgers' Regierung - dank einer starken FDP - bislang vor einem Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen.
