Die rechtlichen Rahmenbedingungen seien ausreichend, sagte die Kanzlerin Angela Merkel in der Aussprache des Bundestages.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ihres Parteikollegen Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger eine Absage erteilt. „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten“, hob die Kanzlerin hervor. Allerdings müsse immer wieder über die Umsetzung der Sanktionen gesprochen werden.

Der hessische Ministerpräsident Koch hatte am Wochenende gefordert, jeder Hartz-IV-Empfänger müsse als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen und hatte damit auch Proteste in den eigenen Reihen ausgelöst. Dennoch bekräftigte Koch, der auch CDU-Vize ist, am Montag seine Forderung. Merkel führte dagegen aus, fehlende Arbeitsaufnahme sei nicht immer unbedingt die Schuld der Hilfsempfänger. „Es gelingt uns heute noch nicht, jedem der Arbeit sucht, eine Arbeit auch anzubieten“, sagte sie.

Der Staat müsse zudem aufpassen, dass er mit verpflichtenden Beschäftigungen nicht dem Mittelstand Konkurrenz mache. Zugleich räumte Merkel ein, dass es offenbar noch nicht ausreichend Anreize gebe, Arbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung wolle daher in der ersten Hälfte dieses Jahres die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln. Merkel sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags weiter, die Bundesregierung wolle sich mit der Arbeitslosigkeit nicht abfinden und innerhalb der kommenden zehn Jahre für Vollbeschäftigung sorgen. „Wir wollen – und wir glauben auch, dass das möglich ist – im nächsten Jahrzehnt, dass Vollbeschäftigung erreicht werden kann“, sagte Merkel in der Aussprache über den Kanzleramtsetat, der traditionell für eine Generalaussprache über die Politik der Regierung genutzt wird.

Zugleich verteidigte Merkel die Rekordschulden im Bundeshaushalt. Man müsse der Realität ins Auge sehen, so sehr sich auch alle eine andere Situation wünschten, sagte Merkel. Der Etat habe zwar die höchste Rekord-Neuverschuldung mit mehr als 85 Milliarden Euro. Eine geringere Neuverschuldung wäre aber eine falsche Antwort, so Merkel weiter. Die SPD-Fraktion warf der schwarz-gelben Koalition Perspektivlosigkeit vor. Zugleich verlangte Merkel ein "neues Denken" zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Bundestag nannte sie dafür das Jahr 2013 als Zieldatum.

Der Bundestag hatte am Dienstag mit der Debatte über den Haushalt für 2010 begonnen, der wegen der Bundestagswahl im September erst verspätet eingebracht worden war.