Familienministerin Ursula von der Leyen bemüht sich um Schadensbegrenzung. SPD, Linke und Gewerkschaften reagieren empört.
Berlin. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit einem Vorstoß für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern Empörung bei Opposition und Gewerkschaften ausgelöst. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, sagte Koch der „Wirtschaftswoche“. Er sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. Die Debatte über eine Hartz-Reform gewinnt nicht nur wegen der Äußerungen des CDU-Vizes an Fahrt.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemühte sich um Schadensbegrenzung nach Kochs Vorstoß. „Ich weiß, dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV- Empfänger in eine Ecke stellen“, erklärte sie am Sonntag in Berlin. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen“. In der großen Mehrheit wollten die Leute aus Hartz IV heraus, könnten aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung fänden, weil sie keine Schulbildung hätten oder keinen Beruf.
Koch begründete seine Forderung auch damit, dass es in vielen Fällen zu wenig Zwang gäbe, eine Arbeit anzunehmen. Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. „Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“ Letztlich müsse „am Ende der Hartz-IV-Reparaturen“ die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“, meinte Koch.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Kochs Vorschlag ab: „Ich weiß nicht, wie man da weiterkommen will, wenn keine Arbeitsplätze da sind - und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise - nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht. Was wir brauchen sind entsprechende Fördermaßnahmen, damit die Leute wieder eine Stelle finden.“ Rüttgers bekräftigte aber seine Forderung nach einer Grundrevision der Hartz-IV-Regelungen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte am Sonntag beim Neujahrsempfang der NRW-Liberalen in Düsseldorf: „Man kann nicht immer nur an diejenigen denken, die Leistungen des Staates erhalten, man muss endlich auch an diejenigen denken, die den Karren ziehen“. NRW-Fraktionschef Gerhard Papke verlangte von der Politik, sich wieder um die zu kümmern, „die Hartz IV bezahlen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ging mit Kochs Vorstoß hart ins Gericht: „Es wäre nicht schlecht, wenn die Bundesregierung ihre Arbeitspflicht mal aufnehmen würde und dieses Land regieren, statt zuzugucken, wie die Arbeitslosigkeit wächst.“ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären.“ Die übergroße Mehrheit der Erwerbslosen suche händeringend nach anständiger, guter und zumutbarer Arbeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. „Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.“ Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, wandte sich gegen einen Totalumbau der Hartz-IV-Reformen. „Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt wäre ernsthaft gefährdet, wenn wir die Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen würden“, sagt Weise dem „Spiegel“. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft warnte, bei einer Veränderung von Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe „aus einer Hand“ gebracht habe, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.
In der Debatte geht es auch um die Frage, wie bei Hartz IV mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann. Nach dem Willen von SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles sollten Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten dürfen. Der „Berliner Zeitung“ sagte sie, die heutige Anrechnung des Vermögens zur Altersversorgung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden.
