Unionsfraktionschef, Volker Kauder, hat die Debatte um Hartz IV neu befeuert. Er will die Sätze erhöhen - allerdings nur die für Kinder.
Berlin. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, fordert direkte Finanzhilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. „Auf die spezifischen Lebenslagen von Kindern geben wir nicht mehr die richtigen Antworten“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „In der alten Sozialhilfe hatten wir die Hilfe zum Lebensunterhalt als Regelleistungen und daneben Hilfe in besonderen Lebenslagen. Heute wird stattdessen ein Einheitsbetrag gezahlt“, sagte der CDU-Politiker. Als Beispiel nannte Kauder Kosten für Klassenfahrten oder für das Mittagessen in der Schule.
Kauders Vorschlag kommt kurz vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort stehen zurzeit die Hartz-IV-Sätze für Kinder und auch die für Erwachsene auf dem Prüfstand. Sollten die Richter sie für verfassungswidrig erklären, müssten sie ohnehin geändert werden.
Die Hartz-IV-Sätze generell zu erhöhen, hält Kauder für den falschen Weg. „Eine Familie mit einem Einzelverdiener in einer unteren Lohngruppe mit drei Kindern hat nicht viel mehr als eine Familie, die Unterstützung nach Hartz IV bezieht“, sagte der Frakiontschef. „Wenn der Staat die Sätze erhöhen würden, verringern wir die Anreize, aus Hartz IV jemals wieder hinaus zu wollen.“
Eine Debatte über falsche Anreize für Hartz-IV-Empfänger hatte zuletzt auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch angestoßen. Er befürchtete, dass viele ein Leben mit Hartz-IV als „angenehme Variante“ ansehen könnte. Er forderte darum eine Arbeitspflicht, notfalls auch in öffentlichen Einrichtungen. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ beklagte Koch eine „Perversion des Sozialstaatsgedankens“. Die Sanktionen funktionierten nicht ausreichend.
Die Praxis zeige, dass die Möglichkeiten der Verzögerung durch Einsprüche und Klagen die Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen davor zurückschrecken ließen, Sanktionen durchzusetzen, schrieb Koch. Koch kritisierte zudem, dass manche Leistungsempfänger ohne Anstrengung fast annähernd das gleiche Einkommen erhielten wie Millionen hartarbeitende Bürger. Sie nutzten damit das System aus
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hält es dagegen für unrealistisch, einen großen Teil der Hartz-IV-Empfänger in gemeinnütziger Arbeit unterzubringen. Er sprach sich erneut gegen Kochs Vorschlag aus, die Arbeitspflicht zu verschärfen. „Ich bin der Meinung, dass wir nicht für zwei Millionen arbeitsfähige Personen in Hartz IV gemeinnützige Jobs schaffen können“, sagte Laumann der „Stuttgarter Zeitung“.
Er wies darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen für ungefähr 15 Prozent der Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Arbeit gefunden werden könne. Schon jetzt erhalte er viele Briefe von Unternehmern, die gemeinnützige Jobs als Gefahr für reguläre Arbeitsplätze ansähen. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zerstören“, wurde Laumann weiter zitiert.
