Auch die neue Generation von Nacktscanner verletze Persönlichkeitsrechte, so der Datenschutzbeauftragte Schaar. Ihr Einsatz rückt dennoch näher.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat vor einem voreiligen Einsatz von Nacktscannern gewarnt. „Ich habe bisher noch kein Gerät gesehen, das die Persönlichkeitsrechte wahrt“, sagte Schaar der „Frankfurter Rundschau“. Sollten die Rechte gewahrt werden, müssten die Scanner nicht nur Fremdkörper erkennen, sondern auch Waffen von Prothesen oder Implantaten unterscheiden können. „Allein die Neuerung, dass auf den Monitoren keine Nacktbilder mehr zu sehen sind, reicht nicht aus“, betonte Schaar.

Der oberste Datenschützer kritisierte zudem, dass die Bundespolizei bei der Entwicklung der neuen Nacktscanner die persönlichkeitsrechtlichen Anforderungen offenbar selbst festlege. „Es verwundert mich, dass ich auch auf meine Nachfrage hin keine Einzelheiten zu den Scanner-Tests erfahren konnte“, sagte Schaar der Zeitung. Die Bundespolizei bestätigte demnach, für die persönlichkeitsrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen an die neuen Scanner keine Vorgaben von der Politik bekommen zu haben. Die Testergebnisse der Bundespolizeiakademie würden eher als „Entscheidungsgrundlage für die Politik“ betrachtet, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Rundschau“.

Im Jahr 2008 hatten Politiker aus allen Parteien die Nacktscanner noch vehemnt abgelehnt, sie als "Peepshow" oder "Unfug" bezeichnet. Doch nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug über Detroit ist erneut eine Debatte um ihren Einsatz entbrannt. Führende Unions-Politiker hatten angekündigt, dass eine neue Generation von Scannern noch in diesem Jahr getest und möglicherweise auch eingesetzt werde.

Ob die Versuche, wie vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium erhofft, im Sommer abgeschlossen sind, ist dem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge unklar. „Ich bin zuversichtlich, dass die Erprobung noch im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen wird“, sagte der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, der Zeitung. Fertig seien die Scanner aber erst, wenn „Persönlichkeitsrechte und gesundheitliche Aspekte gewahrt bleiben“ und gleichzeitig „ein Mehrwert für die Luftsicherheit erreicht“ werde. So dürften die durchleuchteten Menschen nur als Silhouette erkennbar sein.

Neben Schaar warnen auch die deutschen Flughäfen vor einer übereilten Einführung von Nacktscannern. Die derzeit in der Entwicklung befindlichen Geräte erfüllten noch nicht alle Vorgaben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, am Dienstag. Die vorschnelle Beschaffung einer unreifen Technologie lehne die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) ab. Über kurz oder lang würden die Nacktscanner aber ihren Einsatz finden.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU- Parlament, Klaus-Heiner Lehne (EVP), rechnet damit, dass die EU den Weg für einen europaweiten Einsatz der Nacktscanner bis zum Frühsommer freimacht. „Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit haben wir eine völlig andere Situation“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er halte es für wahrscheinlich, „dass das EU-Parlament einen Vorstoß der Kommission zur Einführung technisch ausgereifter Körperscanner billigen wird.“

Geräte neuester Generation zeigten die Passagiere eben nicht nackt, auch wenn der Kampfbegriff Nacktscanner diese Sorge immer wieder schüre, betonte Lehne. Wenn die Technik so weit sei, dass sich Risiken für die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit der Fluggäste vermeiden ließen, „sollten wir auf die Geräte im Interesse der Flugsicherheit nicht verzichten“.

Die Niederlande haben sich bereits entschlossen, die Nacktscanner vermehrt einzusetzen. Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol werden in Kürze 60 neue eingesetzt. Wie die Flughafenbetreiber am Montag erklärten, sollen die jeweils 150.000 Euro teuren Geräte „in den kommenden Monaten“ installiert werden, um alle Passagiere auf dem Weg in die USA zu kontrollieren. In der Folge des vereitelten Anschlags auf ein US-Flugzeug am ersten Weihnachtstag sei entschieden worden, die Zahl der Scanner zu erhöhen. Auf dem Amsterdamer Flughafen, von dem aus das US-Flugzeug Weihnachten startete, gibt es bereits 15 Nacktscanner.