Die SPD will wissen: Was wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel? Der Verteidigungsminister will die Vorfälle neu bewerten lassen.
Berlin. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster in Afghanistan eingeräumt. Zugleich wiederholte er in der „Bild“-Zeitung vom Montag, er lasse mit Hochdruck die Zulässigkeit des Luftangriffs vom 4. September prüfen.
Guttenberg hatte nach den Informationspannen unter seinem Vorgänger Franz Josef Jung versichert, er werde nötigenfalls eine Neubewertung des Angriffs vornehmen. Er hatte ihn nach dem ersten Nato-Bericht als „militärisch angemessen“ bezeichnet. Einen Zeitraum, bis zu dem eine Neubewertung vorliegt, nannte sein Sprecher Steffen Moritz nicht. Moritz verwies auf die interne Kommission unter Verteidigungs-Staatssekretär Rüdiger Wolf: „Sie arbeitet daran, alle relevanten Dinge zusammenzutragen.“
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans widersprach Berichten, wonach das Verteidigungsreferat im Kanzleramt schon vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung gekommen war, dass der Angriffsbefehl des deutschen Obersten Georg Klein militärisch nicht angemessen war. „Es gibt diese Bewertung nicht“, sagte Steegmans.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am 8. September in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass es über die Folgen, etwa hinsichtlich der Zahl getöteter Zivilisten, widersprüchliche Meldungen gebe, und betont, dass „lückenlose Aufklärung ein Gebot der Selbstverständlichkeit“ sei. Auch das Kanzleramt werde alle Unterlagen dem Verteidigungs- oder einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen.
Guttenberg sagte, klar sei schon jetzt, „dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag“. Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines Nato-Berichtes benannt. Besonders geprüft werde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklaster überhaupt kommen musste, sagte er. „Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben.“
Die SPD will im geplanten Untersuchungsausschuss zu den Luftschlägen in Afghanistan prüfen lassen, inwiefern das Bundeskanzleramt an der Vertuschung von Informationen beteiligt war. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte , es sei schwer vorstellbar, dass Jung eine solche Entscheidung alleine getroffen haben könnte. Auskunft über die „Entscheidungswege“ bei der Affäre sollten der Chef des Kanzleramts und Beamte in der Regierungszentrale geben. Aufgeklärt werden müsse, „wer wann was wusste“. (AP/dpa)