Zwei Ministerinnen und der Fraktionschef haben Ambitionen. Doch erst will die Partei ihre Gespräche mit der SPD zum Erfolg bringen.
Berlin. Nach der Linkspartei trifft sich heute die Thüringer CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch mit den Sozialdemokraten, ohne die eine Regierung im Freistaat nicht gebildet werden kann.
Fraktionschef Mike Mohring sagte, seine Partei gehe "ohne Vorbedingungen" zur SPD. Allerdings wisse die SPD, "dass es eine Koalition für die CDU nicht um jeden Preis geben wird". "Unser Profil muss sichtbar sein", so Mohring weiter. Schließlich habe seine Partei mit dem Rücktritt von Dieter Althaus bereits einen "hohen Preis gezahlt". Dieser hatte am Donnerstag nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl sein Regierungs- und Parteiamt mit sofortiger Wirkung aufgegeben.
Über dessen Nachfolge an der Spitze der CDU Thüringens sowie über einen möglichen neuen CDU-Ministerpräsidenten soll erst auf einem Landesparteitag nach Ende der Koalitionsgespräche entschieden werden. "Im Vordergrund stehen nun die Inhalte. Wir konzentrieren uns zunächst auf die Sondierungsgespräche mit der SPD", sagte Finanzministerin und Parteivize Birgit Diezel, die Althaus zurzeit in beiden Ämtern vertritt. Das erste Sondierungsgespräch sei gut vorbereitet. Zu zwei Dritteln aus den Regierungsprogrammen von CDU und SPD bestehe Konsens. "Das stimmt mich zuversichtlich. Es würde Thüringen guttun, wenn wir zügig Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen könnten" so Diezel, die auch die Verhandlungen mit der SPD führen wird.
Fast scheint es, als wolle die stärkere CDU ihrem möglichen Koalitionspartner auch ein Mitspracherecht in der Frage geben, wer in einer schwarz-roten Regierung in die Staatskanzlei einziehen soll. Denn offensichtlich gibt es gleich drei Kandidaten, die ernsthaft interessiert sind. Sie bilden gemeinsam mit Staatskanzlei-Chef Klaus Zeh die Sondierungsgruppe, die sich heute mit den SPD-Unterhändlern trifft. Neben Diezel handelt es sich dabei um Sozialministerin Christine Lieberknecht (51) und Fraktionschef Mike Mohring (38).
Der ehrgeizige Mohring galt bereits als möglicher Thronfolger, als Althaus sich wegen seines Ski-Unfalls noch in einer Klinik am Bodensee aufhielt. Der Aufsteiger war allerdings bislang die rechte Hand des nun abgetretenen Regierungschefs. Zudem halten ihn manche in der Partei noch für zu jung. Er könnte Althaus aber zumindest an der Spitze der Partei ablösen, sollte es in Thüringen auf eine Teilung von CDU-Vorsitz und Ministerpräsidentenamt hinauslaufen. Das wäre auch ein Signal in Sachen Generationswechsel.
Birgit Diezel vertrat Althaus als Vize-Regierungschefin bereits völlig unaufgeregt in seiner monatelangen Krankheitsphase. Sie war es, die ihn wenige Wochen nach dem tragischen Skiunfall am Neujahrsmorgen in der Klinik besuchte. Sie kennt das Regierungsgeschäft, soll ihr Ministerium mit "harter Hand" führen, wie es in Unionskreisen heißt. Und als stellvertretende CDU-Vorsitzende ist sie auch in der Partei gut vernetzt. Nicht ohne Grund ist Diezel es also, die die Gespräche mit der SPD federführend führt. Bislang gab sie sich zurückhaltend, wenn das Gespräch auf die Althaus-Nachfolge kam. Jetzt heißt es aber, sie sei durchaus zur Machtübernahme bereit. Diezels Manko: Sie gilt nicht als große Charismatikerin.
Das könnte die Chancen von Christine Lieberknecht erhöhen. Die Sozialministerin, die in der DDR Pastorin war, gilt als erfahren und beliebt. Sie war bereits CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin in Thüringen. Außerdem kommt sie mit dem SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie bislang gut zurecht, wie auch Genossen bestätigen. Eigentlich kein Wunder: Beide sind Theologen. Und beide standen im Wendejahr 1989 auf der Seite der Systemkritiker.