Und wer noch? Auch der PDS- Politiker nutzte auf dienstlichen Reisen erworbene Bonusmeilen für Privatflüge.

Hamburg/Berlin. Erst der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir, jetzt Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) - wer ist der Nächste? Die Affäre um Politiker, die im Dienst erflogene Bonusmeilen privat genutzt haben, weitet sich aus. Und die Muster gleichen sich. Gysi gab gestern zu, in den Jahren 2000 und 2001 erworbene Meilen "gelegentlich auch privat genutzt" zu haben, "insbesondere für meine Angehörigen". Darunter waren, so "Bild", innerdeutsche Reisen für Frau und Tochter und ein Flug nach Kuba. Der zurückgetretene Özdemir hatte seine Dienstmeilen zu einem Freiflug mit Freundin Pia Castro nach Nizza und für einen Flug seiner Mutter in die Türkei genutzt. Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Senator im Januar dieses Jahres im Bundestag, bis 2000 als Chef der PDS-Fraktion. Bonusmeilen habe er zunächst verfallen lassen. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden, dass vor dem Verfall private Nutzung möglich sei. "Ich war falsch informiert", sagte Gysi gestern in Berlin. Allerdings, denn der Beschluss des Ältestenrats des Bundestags von 1997 ist eindeutig: Im Dienst gesammelte Bonusmeilen werden für die nächste Dienstreise genutzt. "Die Abgeordneten müssen die Meilen auf ihren Dienstreiseanträgen mit vermerken. Dort wird auch ausdrücklich auf die Regel hingewiesen", sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Abendblatt. "Vor allem bei Auslandsreisen werden gern Bonusmeilen mit verwendet." Wie können weitere Verfehlungen aufgedeckt werden? Da die Bundestagsverwaltung keine Möglichkeit hat, ihre Daten mit denen der Fluggesellschaften abzugleichen, ist sie darauf angewiesen, dass die Abgeordneten selbst Buch führen und korrekte Angaben machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Meilen nicht auf den Bundestag als Institution übertragbar sind, sondern nur auf Einzelpersonen. Fliegt der Abgeordnete in seinen Wahlkreis, muss er nicht einmal einen Reiseantrag ausfüllen. "Das ist Teil der freien Mandatsausübung", so die Bundestagsverwaltung. Finanziert wird das Ganze vom Steuerzahler. "Hier müssen die Finanzämter mal genau hinschauen", fordert deshalb Dieter Lau, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.