Parteien streiten über Verschärfung von Regeln

Berlin. Die Politiker bringt die Diskussion um Bonusmeilen und ihre Nutzung nur zum Teil in Rage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte gestern, das Geständnis Gregor Gysis, er habe Bonusmeilen auch privat genutzt, habe keine Auswirkungen auf seine Tätigkeit als Senator. Im Klartext: Gysi bleibt im Amt. Und in den Parteien wird der Vorstoß der rot-grünen Bundesregierung zu einer Verschärfung der Abgeordnetenregeln mit durchaus gemischten Gefühlen gesehen. "Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen", sagte der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber (CSU) zu der geplanten Gesetzesregelung. Und auch in den Reihen der Sozialdemokraten mehren sich kritische Stimmen. "Es kommt nicht darauf an, für die Zukunft eine Lösung zu haben, in der die Abgeordneten alle ihre Privatheiten, möglicherweise auch die ihrer Verwandtschaft auf den Tisch legen müssen", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Nach seiner Einschätzung müssten als Konsequenz aus der Hunzinger-Affäre alle das Mandat betreffende Einkünfte offenbart werden. "Dabei kommt es darauf an, dass man Wege findet, wie man Befangenheit vermeidet, wie man Abhängigkeit vermeidet." Nach der Novelle sollen in Zukunft Nebeneinkünfte und -tätigkeiten sowie Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften von Abgeordneten im Bundestagshandbuch und im Internet veröffentlicht werden. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Über seine Kontakte zu dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger war zunächst Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gestürzt. Er hatte mit Hunzinger umstrittene Geldgeschäfte gemacht. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hatte einen zinsgünstigen Privatkredit von Hunzinger angenommen und war schließlich über seine private Nutzung von im Dienst erworbenen Bonus-Flugmeilen gestürzt. Seine Partei sprach sich denn auch heute erneut für eine Verschärfung der Abgeordnetenregeln aus. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, lehnte dagegen eine vollständige Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten ab. Vielmehr müssten die bestehenden Regeln besser eingehalten werden, sagte Austermann. Dafür plädiert auch der Bund der Steuerzahler nachdrücklich. "Es gibt die Verfahrensregeln des Ältestenrats, und da steht klar drin, dass diese Bonusmeilen abzugeben sind", sagte Vizepräsident Dieter Lau dem Hamburger Abendblatt. "Die Finanzverwaltung müsste aber einmal überprüfen, inwieweit die Abgeordneten da einen geldwerten Vorteil haben, der schließlich versteuert werden müsste." Das Beste wäre ohnehin, wenn Özdemir und Gysi den Vorteil aus ihrem Bonus zurückzahlen würden. "Schließlich geht es hier um Steuergelder", sagt Lau.