Analyse: Die SPD hofft wieder, die CDU beschwört ihren Vorsprung, aber gewonnen haben nur die Kleinen

Düsseldorf. Vor fünf Jahren hatte das Kommunalwahlergebnis im niedrigen 30-Prozent-Bereich bei den nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten tiefe Depressionen ausgelöst. Gestern wurde sogar das Rekordtief von rund 32 Prozent zum Hoffnungsschimmer für die einst so erfolgsverwöhnten NRW-Genossen. "Die SPD hat sich stabilisiert, die CDU hat verloren", lautete die erste Analyse des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau.

Die Sozialdemokraten hielten am Wahlabend eisern an ihrer Linie fest, geringer als befürchtet ausgefallene Verluste zu einer Trendwende zu erklären. Die Landtagswahl im Mai 2005 sei zu gewinnen.

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers versuchte dagegen der Interpretation vorzubeugen, das Wahlergebnis klar oberhalb der 40-Prozent-Marke sei eine Enttäuschung. Das Rekordergebnis von 1999 (50,3 Prozent) sei wegen der damals einmaligen politischen Rahmenbedingungen nicht zu wiederholen, hatte er intern schon vor dem Wahlgang gewarnt.

Geändert hat die Kommunalwahl zunächst wenig an den politischen Konstellationen im bevölkerungsreichsten Bundesland. CDU und FDP haben weiter einen respektablen Vorsprung vor Rot-Grün. Die Kommunalwahl hat damit den seit langem anhaltenden Trend der Meinungsumfragen bestätigt, die Schwarz-Gelb mit Blick auf die Landtagswahl einen satten Vorsprung bescheinigen.

Deshalb waren die Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr in den Berliner Parteizentralen schon seit Monaten geradezu mystifiziert worden. Wenn es da gut laufe, so hörte man aus der Union, werde es auch im Mai bei der Landtagswahl gut laufen und Rot-Grün in Düsseldorf abgelöst werden. Dann wiederum könnte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder aus den eigenen Reihen gestürzt werden, weil sich dann die Genossen mit ihm bei der Bundestagswahl keine Chance mehr ausrechnen würden.Und zudem beflügelte es die Fantasie bei CDU und CSU, dass ein Sieg bei der Landtagswahl der Union eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat einbringen kann. Bundesprominenz von Kanzler Schröder bis CDU-Chefin Angela Merkel war deshalb im Kommunalwahlkampf im Einsatz.

Nach Einschätzung von Forschern haben die Wähler ihre Entscheidung vorwiegend nach kommunalen Gesichtspunkten gefällt - aber bei weitem nicht ausschließlich. Auch bundespolitisch müssten die Parteien Lehren ziehen, sagte Matthias Jung, Vorstandssprecher der Forschungsgruppe Wahlen, im ZDF. So müsse die CDU, die klare Verluste erlitten hatte, einen klaren Reformkurs beschließen: "Die Geschlossenheit muss sich verbessern."

Der Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen sieht den Abwärtstrend der SPD "insgesamt nicht gestoppt". Langfristig könnte die SPD für ihre Arbeitsmarktreformen jedoch Gewinne erzielen. Viele Wähler seien von Hartz IV überzeugt. Auch die CDU sei derzeit unter Druck: "Ein Abschlaffen ist erkennbar." Und im hohen Nichtwähleranteil drücke sich "ein Stück Politikverachtung" aus, sagte Korte im WDR.