Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: SPD fällt mit 31,4 Prozent auf historisches Tief

Düsseldorf. Die CDU ist als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Zugleich hat sie die stärksten Verluste zu verzeichnen. Auch die Sozialdemokraten mussten im Vergleich zum letzten Urnengang in Städten und Gemeinden weitere Verluste hinnehmen. Als eigentliche Gewinner der Wahlen können sich Grüne und FDP fühlen. Sie legten beide zu.

Nach der jüngsten Hochrechnung erhielten die Christdemokraten 43,3 Prozent der Stimmen, ein Verlust von sieben Prozentpunkten gegenüber den Kommunalwahlen von 1999. Die SPD fiel mit 31,1 Prozent auf ein neues historisches Tief. Vor fünf Jahren hatte sie 33,9 Prozent erreicht. Die Grünen schafften ihr selbst gestecktes Minimalziel: Sie wurden mit 10,1 Prozent der Stimmen zweistellig, ein Plus von 2,8 Punkten gegenüber 1999. Und die FDP verbesserte sich um drei Prozentpunkte auf 7,3 Prozent.

Starke Verluste für die CDU gab es vor allem in den Großstädten an Rhein und Ruhr. So gelang es der SPD in Dortmund, die Verluste der vergangenen Kommunalwahl wieder wettzumachen. Vor fünf Jahren war die CDU dort stärkste Kraft geworden. Diesmal lag die SPD wieder vorn.

Die Kommunalwahlen waren im Vorfeld zum Stimmungstest für die Landtagswahl im Mai 2005 hochstilisiert worden. Darüber hinaus sollte das Wahlergebnis Aufschluss darüber geben, wo die in Berlin regierende SPD und Kanzler Gerhard Schröder, aber auch die Bundes-CDU von Parteichefin Angela Merkel stehen.

SPD-Chef Franz Müntefering sah in dem Ergebnis eine Trendwende für seine Partei und wertete die Kommunalwahlen als positives Signal für die Landtagswahl 2005. "Die Wahl ist nicht entschieden", sagte Müntefering. "Die CDU hat deutlich abgenommen."

Angela Merkel war ebenso zufrieden wie ihr sozialdemokratischer Kollege. "Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Mehrheiten", sagte sie. Die CDU sei immerhin stärker als Rot und Grün zusammen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte in Berlin, das Ergebnis der Kommunalwahlen sei ein klares Misstrauensvotum für Schröder, Müntefering und den NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und eine "exzellente Ausgangsbasis für die Landtagswahl im nächsten Jahr".

FDP-Chef Guido Westerwelle wertete das Ergebnis seiner Partei als "ausgezeichnet" und ist ebenso wie sein NRW-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart überzeugt, dass CDU und FDP die nächste Landesregierung in Düsseldorf stellen werden.

Rechtsradikale Parteien spielten im Gegensatz zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor einer guten Woche keine Rolle. NPD und DVU waren nur in wenigen Kommunen angetreten. Erneut bestätigte sich, dass die PDS in Westdeutschland kaum Unterstützung hat. Sie blieb mit 1,1 Prozent landesweit bedeutungslos.

Für alle Politiker wie Wahlbeobachter erschreckend war die Wahlbeteiligung. Sie lag mit 53,3 Prozent so niedrig wie bei keiner anderen Wahl seit Landesgründung.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen war die Letzte von insgesamt 14 Wahlen in diesem Jahr. Im Februar geht es mit den Landtagswahlen in Schlewig-Holstein weiter.