Merkel fordert “starken Mann“ bei Opel, der sich mit dem Unternehmen identifiziert. Gesamtbetriebsrat Franz erwartet Strategiewechsel im Umgang mit den USA. “Die Bundeskanzlerin sollte von der US-Regierung fordern, dass sie die an sie verpfändeten europäischen Werke freigibt.“ Opel-Mitarbeiter zu Verzicht bereit.
Rüsselsheim. Der deutsche Staat wird dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim deutlich. Es müsse alles daran gesetzt werden, einen Investor zu finden, "der mit staatlicher Unterstützung und das sage ich ausdrücklich zu, wir haben die Instrumente", eine langfristig Lösung schaffe, sagte Merkel.
Die Zusage betrifft Bürgschaften. Eine direkte Staatsbeteiligung, die etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte Merkel erneut ab. Der Staat sei nicht der beste Unternehmer, betonte sie.
Trotz der 60-Tage-Frist der US-Regierung für den Mutterkonzern General Motors (GM) müsse rasch gehandelt werden, mahnte Merkel. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist."
Die US-Regierung hatte GM erneut eine Frist zur Vorlage eines tragfähigen Zukunftskonzepts gegeben. Merkel forderte in einer Rede vor 3000 Mitarbeitern einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann."
Opel will unabhängiger von GM werden und strebt eine eigenständige europäische Gesellschaft an. Dazu bittet das Traditionsunternehmen den Staat um Milliardenhilfe: Für alle europäischen Länder mit Opel- Standorten hatte das Unternehmen die Summe von 3,3 Milliarden Euro genannt.
Gewerkschaft und Betriebsrat forderten von Merkel ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Traditionsmarke. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz forderte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" von Merkel einen Strategiewechsel im Umgang mit den USA.
"Die Bundeskanzlerin sollte von der US-Regierung fordern, dass sie die an sie verpfändeten europäischen Werke freigibt", sagte Franz. Dies sei Voraussetzung, um eine neue europäische Opel-Organisation aufzubauen.
Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzender Detlef Wetzel sagte der "WAZ": "Angela Merkel darf Opel nicht sterben lassen." Die Kanzlerin "muss sich entscheiden, ob sie nur den Banken oder auch der Realwirtschaft helfen will. Dafür ist Opel das Symbol", meinte Wetzel.
Wenn ein Investor für Opel gefunden werde, müsse der Staat mit einer Bürgschaft helfen. Wenn kein Investor gefunden werde, sei eine Staatsbeteiligung übergangsweise erforderlich.
Die Gewerkschaft zeigte sich aber auch bereit zu erheblichen Zugeständnissen: Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", auch die Abweichung von Tarifverträgen sei denkbar. Voraussetzung sei aber, dass der Mutterkonzern General Motors Opel sehr viel mehr Eigenständigkeit zubillige.
Der Frankfurter IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild reagierte enttäuscht auf Merkels Rede. Er habe von der Kanzlerin erwartet, dass sie die Bereitschaft der Bundesregierung signalisiere, das Unternehmen als "ulitma ratio" auch ohne einen privaten Investor zu retten. Opel drohe die Zeit davon zu laufen.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg berichtete unterdessen, er führe derzeit intensive Gespräche mit Interessenten für Opel. Ein privater Investor sei das "Schlüsselkriterium" für etwaige Staatshilfen, sagte er in der ARD-Talksendung "Beckmann".