Athen/Brüssel. Alexis Tsipras beantragt neue Milliarden-Hilfen. Den Griechen gehen in wenigen Tagen die Euro aus. News hier im Live-Blog.
Das nächste Hilfsprogramm beim ESM ist beantragt, die Reformvorschläge sollen folgen. Aber die Zeit läuft den Griechen und vor allem ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras davon. Nur noch wenige Tage – und die Banken haben kein Geld mehr, die Bürger sind blank, und die Regierung muss Schuldscheine ausgeben oder eine Parallelwährung erfinden. Rentner und Beamte müssen bezahlt werden. Und dass sie sich mit Schuldscheinen zufrieden geben, dass Geschäfte das tun, wenn Kunden damit ankommen, das darf bezweifelt werden. Griechenland steht vor dem Kollaps – die Entwicklungen im Live-Blog bei abendblatt.de.
Banken könnten Montag wieder öffnen – theoretisch
Die Banken in Griechenland bleiben angesichts der Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer weiteren Schließung. Die Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihrem Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.
Börsen beruhigen sich
Die Hoffnung auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat den deutschen Aktienmarkt am Mittwoch gestützt. Der Euro-Rettungsschirm ESM habe den neuen Hilfsantrag des pleitebedrohten Landes für frische Hilfen erhalten, und das werde von den Börsen dankbar aufgenommen, sagte Portfoliomanager Stefan de Schutter von Alpha Wertpapierhandel. Der deutsche Leitindex Dax kletterte bis zum Nachmittag mit 0,78 Prozent ins Plus auf 10.760,37 Punkte und auch der MDax der mittelgroßen Werte legte 0,41 Prozent auf 19.495,57 Punkte zu. Die Unsicherheit bleibt aber hoch: Sorgen über die steile Talfahrt der chinesischen Märkte bremsten die Freude.
Neues Hilfsprogramm soll drei Jahre laufen
Der griechische Premier Alexis Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein pleitebedrohtes Land an. Das verlautete am Mittwoch in Brüssel. Ein Betrag wurde nicht bekannt. Griechenland hatte zuvor den Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. Der Internationale Währungsfonds IWF hatte in der vergangenen Woche geschätzt, dass Athen bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Milliarden Euro benötige. Vor dem Referendum hatte Tsipras bereits ein Gesuch für ein Zwei-Jahres-Programm von rund 29 Milliarden Euro gestellt. Dieser Antrag gilt inzwischen als überholt, da sich die wirtschaftliche Lage Griechenlands dramatisch verschlechterte.
Finanzspritze: Athen erhält kurzfristig 1,6 Milliarden Euro
Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurz laufender Staatspapiere aufgenommen werden. Die Rendite der versteigerten Papiere lag wie bei einer vergleichbaren Auktion im Vormonat bei 2,97 Prozent. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 10. Juli zwei Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.
Griechen-Drama bringt Nachrichtensender n-tv Zuwachs
Von der dramatischen Entwicklung in der Schuldenkrise profitiert auch der Nachrichtensender n-tv. Am Dienstag hatte n-tv nach eigenen Angaben einen Tagesmarktanteil von 1,6 Prozent. Die sogenannten News Specials hatten Marktanteile von bis zu 3,4 Prozent. Sogar die Live-Übertragung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte einen Marktanteil von 3,1 Prozent.
Tsipras: Hilfe beim Rettungsschirm beantragt
Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament. Tsipras wurde im Europaparlament mit stürmischem Beifall seiner Anhänger, aber auch mit Protesten empfangen. Einige Parlamentarier hielten Schilder mit dem Aufschrift „No“ in die Höhe. „Wir befinden uns an einem Scheideweg für Europa“, sagte der Chef der griechischen Links-Rechts-Regierung.
Finanzministerium: Es wird keine Schuldscheine geben
Das griechische Finanzministerium hat Berichte dementiert, die Regierung in Athen treffe Vorbereitungen für die Einführung von Schuldscheinen, die die Vorstufe zu einer neuen Währung sein könnten. Dies hatte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtet. Damit sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten Ende des Monats bezahlt werden. Das Ministerium erklärte dazu, der Bericht sei unwahr.
Fliegen nur noch gegen Bares
Die Griechen können Flugtickets nur noch gegen Barzahlung oder Zahlung mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte erhalten. Mehr als 35 Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen stattdessen direkt am Flughafenschalter zahlen. Dies bestätigte die griechische Reiseagentur Thisseas der Deutschen Presse-Agentur.
"Wirtschaft am Rande der Katastrophe"
Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied dem französischen Radiosender Europe 1. Noyer warnte die griechische Regierung, dass die Europäische Zentralbank die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden müsse, falls es keine Perspektive für eine Einigung mit den Geldgebern gebe. Die Nothilfen - im Fachjargon ELA - seien bereits bis zum Maximum ausgelegt.
Das sagen die Medien: Gezockt und verloren
Die griechischen Medien erwarten ein baldiges Finale im Schulden-Drama. „Euro oder Drachme bis Sonntag“, titelt die konservative Traditionszeitung „Kathimerini“. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt und verloren. Die Partner sagten jetzt offen: Ohne Einigung gebe es am Sonntag das „schwarze Szenario“ des Grexit. Die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“, titelt: „Sie (die Gläubiger) wollen eine bedingungslose Kapitulation“. Die Gläubiger forderten mit einem neuen Ultimatum harte Sparmaßnahmen. Auch die Boulevardzeitung „Ethnos“ sieht nur noch zwei Möglichkeiten: „Abkommen oder Grexit“, titelt das Blatt. Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ titelt: „Hellas SOS. Sparprogramm für den Verbleib in der EU oder Drachme und ein Griechenland der Dritten Welt“. Die Traditionszeitung der politischen Mitte „Ta Nea“ meint, die Regierung und die Partner würden sich am Ende einigen. Die Regierung unter Alexis Tsipras bewege sich in die Richtung eines Abkommens, der den Verbleib in der Eurozone sichert. Der Preis dafür werde ein noch härteres Sparprogramm sein.
Deutsches Rotes Kreuz rechnet mit humanitärer Notlage
Das Deutsche Rote Kreuz wartet offenbar nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus verschiedenen Regionalzeitungen berichtet, weise die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten. Der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas, sagte, zurzeit bäten fünfzigmal so viele Familien in Griechenland die SOS-Kinderdörfer um Hilfe wie noch vor der Krise. "Viele Familien drohen auseinander zu brechen, weil sie dem Druck von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut nicht standhalten können". Als Folge davon würden viele Kinder verlassen oder vernachlässigt.
"Sonntag wird ein Schlussstrich gezogen"
Griechenland muss mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Eurozonen-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Tusk betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“
Tsipras will nun endlich liefern
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte wie von den Euro-Partnern verlangt ein Reformpaket an. „Die Vorschläge enthalten glaubwürdige Reformen, die sozial gerecht sind“, sagte er in der Nacht zum Mittwoch. Im Gegenzug werde Griechenland Unterstützung bekommen, um seinen mittelfristigen Finanzbedarf zu decken. Es sei auch ein Investitionspaket im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorgesehen sowie Gespräche über eine Umschuldung. „Das Ziel ist eine sozial gerechte und wirtschaftlich machbare Vereinbarung für Griechenland und für Europa“, betonte Tsipras.
Kanzlerin Merkel macht Druck
Laut Merkel erwarten die Europartner, dass Athen bis spätestens Donnerstag vorschlägt, wie genau ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM aussehen könne. Bisher seien die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Rettungsprogramm nicht gegeben. „Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch“, sagte Merkel. Frankreichs Staatspräsident François Hollande betonte: „Frankreich will, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt und arbeitet daran, das zu erreichen.“
EU-Kommission entwirft Szenario für den Grexit
Die EU-Kommission ist laut Juncker auf alle Szenarien vorbereitet: „Wir haben ein Grexit-Szenario im Detail ausgearbeitet. Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir des Problems Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt.“ Juncker betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen. Einen von Griechenland verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Merkel sagte dazu: „Ein haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten“, sagte sie. Damit ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint.
Chronologie der Griechenland-Krise
Griechenland will nun endlich eine Luxussteuer, aber auch eine Rentenreform
Dem Vernehmen nach präsentierte Tsipras den Staats- und Regierungschefs in Brüssel Vorschläge, die auf Plänen der Geldgeber von Ende Juni aufbauen. Dazu gehören eine Renten- und Mehrwertsteuerreform sowie eine Luxussteuer. Bei einem Referendum am Sonntag hatten griechische Wähler dieses Angebot der Geldgeber mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.
Unions-Abgeordnete: Griechen sagen Nein – wir auch
Noch bevor ein mögliches neues Hilfspaket für Griechenland überhaupt spruchreif ist, regt sich in der Unionsfraktion bereits massiver Widerstand dagegen. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Rheinischen Post“. Die Stimmung an der Parteibasis sei mit Blick auf den erwarteten Kreditantrag aus Athen eindeutig: „Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen.“
Hillary Clinton redet den Europäern ins Gewissen
US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Europäer zur Einigung im Finanzstreit mit Griechenland aufgerufen. „Was in Griechenland geschieht, ist eine Tragödie“, sagte die Ex-US-Außenministerin. Das Volk leide, Rentner hätten nicht mehr genügend Geld für Lebensmittel. Die Europäer sollten alles tun, um die Krise zu entschärfen. Griechenland sei ein wichtiger Partner. (HA/dpa/epd)