Die konservative Volkspartei hat bei der Krisen-Wahl in Spanien nach ersten Ergebnissen die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.

Madrid. Nach fast acht Jahren hat es in Spanien einen starken Rechtsruck gegeben: Die konservative Volkspartei (PP) hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen Erdrutschsieg errungen. Bei der Krisen-Wahl, die von der Finanzkrise geprägt war, erlitten die bisher regierenden Sozialisten am Sonntag ein Debakel historischen Ausmaßes.

Die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy gewann nach der Auszählung von mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen 187 der insgesamt 350 Sitze, 33 mehr als 2008. Damit kann der bisherige Oppositionsführer Rajoy neuer Ministerpräsident werden. Der 56-Jährige kann sich nicht nur auf eine absolute Mehrheit stützen, sondern er erzielte auch das beste Ergebnis in der Geschichte seiner Partei.

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Die amtierende Regierung erklärte Rajoy noch am Abend offiziell zum Wahlsieger. Regierungssprecher José Blanco sagte: „Die Volkspartei hat die Wahlen gewonnen.“ Die Sozialisten (PSOE), die das Land seit mehr als sieben Jahren regiert hatten, fuhren das schlechteste Resultat seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1839-1975) ein. Sie verloren etwa ein Drittel ihrer Mandate und kamen auf 109 Mandate.

Der Wahlausgang wurde maßgeblich von der Wirtschafts- und Finanzkrise bestimmt. Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der EU. Die Wirtschaft stagniert, und die Schuldenkrise brachte das Land unmittelbar vor der Wahl wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds.

Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero musste sich vorhalten lassen, nicht angemessen auf die Krise reagiert zu haben. Der Regierungschef hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet. Für ihn hatte die PSOE den früheren Innenminister Alfredo Pérez-Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt.

Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008. "Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen“, sagte der voraussichtliche neue Regierungschef Rajoy bei der Stimmabgabe. "Die Sache wird nicht leicht werden.“

Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. "Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen“, hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen.

Er ließ aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen will. Weitgehend unklar blieb auch, wie er die stagnierende Wirtschaft des Landes in Schwung bringen will. Die Wahl markiert das Ende der Ära Zapateros, der das Land seit 2004 regiert hatte. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Sozialist die eigentlich im März 2012 fällige Wahl vorgezogen.

Kurz vor der Wahl hatte sich die Schuldenkrise dramatisch zugespitzt, so dass Spanien in die "Gefahrenzone“ geriet. Die Risikoaufschläge auf die Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, stiegen auf ein Niveau, das als untragbar gilt. Wenn der Trend nicht umgekehrt werden kann, läuft Spanien Gefahr, wie bereits Griechenland, Irland und Portugal internationale Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Starke Stimmengewinne erzielte die Vereinte Linke (IU), die nach den vorläufigen Ergebnissen elf Sitze errang, mehr als fünfmal so viele wie 2008. Erstmals seit über einem Jahrzehnt werden auch wieder baskische Separatisten im spanischen Parlament vertreten sein. Der neu geschaffene Zusammenschluss Amaiur gewann auf Anhieb sieben Sitze und stieg zur stärksten politischen Kraft im Baskenland auf.

Die Wahlen waren die ersten in der jüngeren spanischen Geschichte, in denen die Gefahr des ETA-Terrors keine Rolle spielte. Die baskische Untergrundorganisation war in letzter Zeit durch Festnahmen führender Mitglieder so sehr geschwächt worden, dass sie sich zu einer "definitiven“ Abkehr von der Strategie des Terrors gezwungen sah.

Von Hubert Kahl