Russlands starker Mann Wladimir Putin kehrt 2012 aller Voraussicht nach in den Kreml zurück. Präsident Medwedew persönlich schlug den Regierungschef als seinen Nachfolger vor – und tritt damit ins zweite Glied zurück. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend.
Moskau. Putin ante portas: Russlands Regierungschef Wladimir Putin will 2012 wieder als Präsident in den Kreml einziehen. Gleichzeitig soll Staatschef Dmitri Medwedew unter Putin dann die Regierungsgeschäfte führen. Die beiden mächtigsten Politiker Russlands legten am Samstag bei einem Treffen der Regierungspartei Geeintes Russland in Moskau ihre Pläne offen und beendeten damit eine lange Zeit der Ungewissheit. Russlands Opposition, die Putin einen autoritären Stil vorwirft, sprach von einem „Horrorszenario“. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte in Berlin mit, die Bundesregierung werde mit jedem Kremlchef gut zusammenarbeiten.
Vor mehr als 10 000 Partei-Mitgliedern, Gästen und Journalisten forderte Medwedew die Partei auf, ihren Vorsitzenden Putin für die Präsidentenwahl zu nominieren. „Was wir diesem Parteitag anbieten, ist eine tief durchdachte Lösung“, sagte der Staatschef auf dem live im Staatsfernsehen übertragenen Kongress. Putin nahm den Vorschlag an und schlug überraschend Medwedew als künftigen Regierungschef vor. Der Noch-Präsident führt zunächst Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011. Spätestens ein halbes Jahr danach würde Medwedew dann unter Putin Regierungschef - der Ämterwechsel wäre perfekt.
Putin durfte bei der letzten Präsidentenwahl 2008 nach zwei Amtszeiten nicht direkt wieder kandidieren. Sein Sieg bei der Wahl im März 2012 gilt als sicher. Die Amtszeit des nächsten Kremlchefs beginnt im Mai 2012 und dauert nach einer Verfassungsänderung sechs statt wie bisher vier Jahre.
„Ich bin bereit zur Regierungsarbeit“, rief Medwedew den Delegierten zu. Nach seiner Rede umarmte der amtierende Kremlchef seinen designierten Nachfolger Putin. Der Parteitag wählte Medwedew mit 582 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme zum Spitzenkandidaten für die Duma-Wahl in zehn Wochen. Zuvor war das Führungstandem unter rhythmischem Klatschen demonstrativ Seite an Seite in den Luschniki-Sportpalast nahe der Moskwa geschritten. „Beide Politiker haben heute eindeutig ihre Einmütigkeit gezeigt“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Medwedew hatte mehrfach angekündigt, nicht gegen Putin antreten zu wollen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Vorschlag zur Kenntnis genommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Kanzlerin arbeite sehr gut mit Medwedew zusammen. Wenn der Amtsinhaber nicht wieder antrete, sei von einem neuem Präsidenten auszugehen, und mit dem werde gut zusammengearbeitet. Deutschland und Russland verbinde eine strategische Partnerschaft. Die Grünen fürchten nun anhaltenden Reformstau in Russland. „Die angekündigte Rochade verheißt für das Land nichts Gutes“, sagte Osteuropa-Expertin Marieluise Beck. Nach Angaben des Kreml will Medwedew im November Deutschland besuchen.
Scharfe Kritik an Putins Plänen kam von Russlands Opposition. „Das bedeutet nicht Modernisierung, sondern Stagnation“, sagte Sergej Mitrochin von der Partei Jabloko. Der Kremlkritiker Eduard Limonow sprach von einer „Niederlage für jene, die auf Medwedews Reformen gehofft“ hatten. „Das ist ein Horrorszenario“, sagte der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow. „Putin kommt und alle anderen gehen: ausländisches Kapital wird abfließen, und Menschen werden emigrieren.“ Ex-Regierungschef Michail Kasjanow sagte: „Wenn Putin wieder Präsident wird, ist ein Kollaps des Landes unvermeidlich.“
„Wir wollen bei den Wahlen siegen, damit unser Land nicht wieder in die Klauen derer gerät, die es zerstören wollen“, sagte Medwedew (46) zum Abschluss des Parteitags, der am Vortag begonnen hatte. Geeintes Russland habe dem Riesenreich nach den chaotischen 1990er Jahren Stabilität verliehen. „Alle sollten sich daran erinnern, dass sich unser Land vor noch nicht allzu langer Zeit in einer tiefen Systemkrise befand.“ Putin kündigte ein umfangreiches Konjunkturprogramm an, um das angeschlagene Land voranzubringen. „Russland braucht ein Wirtschaftswachstum zwischen sechs und sieben Prozent“, versprach der 58-Jährige der jubelnden Menge. (dpa/abendblatt.de)
