Die Soldaten hätten bei der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte Mut gezeigt. Körperliche Schäden hätten aber vermieden werden sollen.
Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag vor der Untersuchungskommission seines Landes den tödlichen Angriff auf die sogenannte Gaza-Hilfsflotte verteidigt. Am 31. Mai hatte ein israelisches Kommando ein Schiff an der Spitze eines Hilfskonvois geentert, der die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen versuchte. Dabei wurden neun türkische Aktivisten getötet.
Netanjahu deutete vor der Untersuchungskommission an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte. Israel habe versucht, Ankara dazu zu bewegen, die Abreise der Hilfsflotte zu unterbinden. Doch als der Termin nähergerückt sei, sei deutlich geworden, dass die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg haben würden. Offenbar habe die Türkei potenzielle Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Israel nicht als etwas betrachtet, das seinen Interessen entgegenstehe, sagte Netanjahu.
Die israelischen Soldaten hätten bei der Ausführung ihrer Mission und ihrer Selbstverteidung außerordentlichen Mut gezeigt, erklärte der Regierungschef. Er sei überzeugt davon, dass die Kommission zu dem Schluss kommen werde, dass die israelischen Streitkräfte im Einklang mit internationalem Recht gehandelt hätten.
Netanjahu lehnte es ab, Aussagen zu sicherheitsrelevanten Fragen zu machen – zum Beispiel zur Einschätzung der Geheimdienste. Der Ministerpräsident holte dies in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung nach. Allerdings lehnt es die Kommission später ab, Details hieraus zu veröffentlichen.
Netanjahu sagte, er habe die Streitkräfte angewiesen, jede Anstrengung zu unternehmen, um körperliche Schäden der Demonstranten zu vermeiden. Auf der anderen Seite hätten sich die israelischen Soldaten aber Aktivisten gegenüber gesehen, die nach der Darstellung Netanjahus gesagt hätten: „Die Juden müssen nach Auschwitz zurück.“
Die türkische Hilfsorganisation IHH, die enge Beziehungen zu ihrer Regierung und zur im Gaza-Streifen regierenden Hamas unterhält, ist islamisch geprägt. Israel ächtet die Organisation seit 2008 aufgrund ihrer Beziehungen zur Hamas. Weder die Vereinigten Staaten noch die EU haben die IHH als Terrororganisation eingestuft. Sie selbst bestreitet, in Kontakt zu radikalen Gruppen zu stehen. Mit ihrer Hilfsflotten-Aktion wollte die Organisation auf die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel aufmerksam machen.
Die fünfköpfige Untersuchungskommission hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre Schlussfolgerungen könnten jedoch politische Auswirkungen haben, sollte sie ein Fehlverhalten feststellen. Eine Militäruntersuchung des Zwischenfalls kam zu dem Schluss, dass der militärische Geheimdienst es versäumt habe, gewaltsamen Widerstand an Bord des türkischen Schiffs vorherzusagen und die Truppen daher nicht darauf vorbereitet gewesen seien. Eine Untersuchung der Militäraktion durch die Vereinten Nationen soll am Dienstag beginnen. Ihr hatte sich Israel lange Zeit widersetzt.
