Nach dem zweitägigen Atomgipfel in Washington ist US-Präsident Obama zufrieden mit dem Ergebnis: Das Treffen sei „enorm produktiv“ gewesen.
Der Atomgipfel in Washington hat die Welt nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama sicherer gemacht. Der Gipfel sei „enorm produktiv“ verlaufen und habe seine Ziele erreicht, sagte Gastgeber Obama. „Wir haben echte Fortschritte im Bemühen erzielt, die Welt sicherer zu machen“, meinte Obama.
Die Gipfelteilnehmer einigten sich darauf, strahlende Materialien weltweit binnen vier Jahren zu erfassen und zu schützen, um so einen Zugriff von Terroristen auf hochgefährliches Material zu verhindern. Die 47 Staats- und Regierungschefs vereinbarten zudem mehr Wachsamkeit gegenüber dem Handel mit Atommaterial und einen besseren Austausch von Informationen über Nuklearbestände.
Außerdem soll Expertenwissen beim Aufspüren und bei der Strafverfolgung von Atomdelikten ausgetauscht werden. Als Kontrollinstanz soll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine „entscheidende Rolle“ zukommen. Die in der Abschlusserklärung festgehaltenen Vereinbarungen sind allerdings nicht bindend. Ihre Umsetzung bleibt allein den Einzelstaaten überlassen
Mehrere Länder legten sich bei der Konferenz allerdings auch auf konkrete Schritte fest. So wollen etwa die Ukraine, Mexiko und Kanada ihr hoch angereichertes Uran entfernen. Die USA und Russland unterzeichneten ein Abkommen zur Vernichtung von je 34 Tonnen Plutonium von 2018 an. Italien, China, Japan und Indien wollen Zentren zur Förderung von Technologien schaffen, die der nuklearen Sicherheit dienen.
Am Rande des Gipfels wurde zugleich deutlich, dass die Staatengemeinschaft entschlossener gegen den Iran und dessen Atomprogramm vorgehen will. „Für den Iran nähert sich die Stunde der Wahrheit“, meinte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor Journalisten. Spätestens bis Mai müsse der UN-Sicherheitsrat entscheiden. „Wenn der Iran nicht verstehen will, bleibt nichts anderes übrig als Sanktionen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Zusammenkunft einen „ersten wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu gemeinsamem internationalen Handeln in Richtung Nuklearsicherheit. Sie wertete es zudem als ein „Symbol“, dass die Nachfolgekonferenz des Gipfels 2012 in Südkorea stattfinden soll. Diese Region habe mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen „ihre ganz besonderen Probleme“, sagte sie.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew sprach nach dem Gipfel von einem „vollen Erfolg“ und lobte das verbesserte Verhältnis zu Washington: „Uns ist es gelungen, die Atmosphäre zu ändern“. Beide Länder hatten erst vor einer Woche einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnet.
Medwedew kündigte zudem nach Angaben aus russischen Regierungskreisen an, den letzten russischen Atomreaktor, der waffenfähiges Plutonium produzieren kann, abzuschalten. Obama begrüßte dies als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zur nuklearen Sicherheit. Nach Angaben des Weißen Hauses stammt der Reaktor in der sibirischen Stadt Schelesnogorsk noch aus Sowjetzeiten.
Washington und Moskau vereinbarten darüber hinaus, jeweils 34 Tonnen Plutonium unschädlich zu machen; dies würde für 17.000 Atombomben ausreichen. Die Ukraine, Mexiko und Kanada kündigten an, ihre Restbestände an waffenfähigem hoch angereicherten Uran in den USA sichern zu lassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, und die Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik, Agnieszka Malczak, kritisierten die Gipfelergebnisse hingegen als „mager“. Auf dem Treffen habe es lediglich „warme Worte und wohlklingende Absichtserklärungen“ gegeben, teilten die Grünen-Politiker mit. Der stellvertretende Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, erklärte: „Nur ein weltweiter Atomausstieg kann wirkliche Sicherheit bieten.“