US-Präsident Obama und Frankreichs Präsident Sarkozy drücken aufs Tempo: Schon bald soll es neue Sanktionen gegen den Iran geben.
Washington. Im Atomstreit mit dem Iran dringen die USA und Frankreich auf eine baldige Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Barack Obama forderte am Dienstag nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Weißen Haus, die neuen Sanktionen sollten innerhalb der nächsten Wochen beschlossen werden. „Ich will nicht Monate auf neue Sanktionen warten“, sagte Obama. Auch Sarkozy erklärte: „Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen.“ Der Iran müsse auf seinem „Irrweg“ zum Bau einer Atombombe gestoppt werden.
Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen sich bereits seit längerem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ein, benötigen dafür aber die Zustimmung der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Vor allem China lehnt neue Sanktionen gegen Teheran entschieden ab. Das Land hat enge Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Die Regierung in Teheran ist bislang nicht auf einen Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingegangen, atomaren Brennstoff im Ausland anreichern zu lassen. Damit soll der Bau von Atomwaffen durch den Iran verhindert werden. Das Land bestreitet indes die Absicht, an solche Waffen gelangen zu wollen.
Neben Sarkozy und Obama verlangten auch die Außenminister der G-8-Staaten mehr internationalen Druck auf Teheran. Sie riefen den Iran „auf eindringlichste Weise“ zur Zusammenarbeit mit der sogenannten Sechsergruppe auf, die aus den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland besteht und die mit der Regierung in Teheran über das Atomprogramm verhandelt. Zum Abschluss des zweitägigen G-8-Treffens im kanadischen Gatineau erklärte Kanadas Chefdiplomat Lawrence Cannon am Dienstag, die Ministerrunde wolle den Dialog mit Teheran offenhalten, rufe aber auch die internationale Gemeinschaft dazu auf, „geeignete Schritte zu unternehmen, um den Druck auf den Iran zu erhöhen“.
US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Sicherheitsrat bald auf neue Sanktionen gegen den Iran einigen werde. „Die vergangenen 15 Monate haben den Unwillen des Iran gezeigt, seine internationalen Verpflichtungen einzugehen, und darauf basiert meine Einschätzung“, sagte Clinton. Sie sagte für die kommenden Wochen „intensive Verhandlungen“ voraus.
Unterdessen wurde bekannt, dass ein im vergangenen Jahr während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwundener iranischer Atomwissenschaftler einem Medienbericht zufolge zum US-Geheimdienst übergelaufen ist. Der US-Fernsehsender ABC berichtete am Dienstag, Schahram Amiri sei mittlerweile für die CIA tätig. US-Geheimdienstler bezeichneten die Abwerbung demnach als „Coup“ bei den Bemühungen Washingtons, das iranische Atomprogramm zu torpedieren. Die CIA habe Amiris Seitenwechsel von langer Hand geplant, berichtete ABC unter Berufung auf Geheimdienstkreise.
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki hatte der US-Regierung im Herbst vorgeworfen, Amiri „verschleppt“ zu haben. Dem Iran vorliegende Beweisstücke besagten, „dass die Amerikaner eine Rolle bei Schahram Amiris Entführung gespielt haben“, sagte Mottakis damals laut der Nachrichtenagentur Fars. Seiner Darstellung zufolge lieferte Saudi-Arabien den Wissenschaftler an die USA aus.
