Binnen vier Jahren wollen die Teilnehmer-Staaten das Atommaterial weltweit sichern. Bundeskanzlerin Merkel fordert stärkere Überwachung.
Washington. In Washington haben sich die Teilnehmer darauf geeinigt, das Atommaterial weltweit binnen vier Jahren zu sichern, um so Terroristen den Zugriff zu entziehen, hieß es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung. Die 47 Teilnehmerländer vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen den Schmuggel von Atommaterial.
„Wir erkennen die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Staaten an, um Vorfälle von illegalem nuklearen Handel wirksam zu verhindern“, hieß es in dem Text. „Die Teilnehmer bemühen sich, die nukleare Sicherheit zu stärken und die Bedrohung des nuklearen Terrorismus zu verringern.“ Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine größere Rolle bei der Überwachung der nuklearen Sicherheit einräumen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bis zu 2,5 Milliarden Dollar dafür verwenden wolle, um seine Vorräte an waffentauglichem Plutonium abzubauen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für international verbindliche Richtlinien zur Kontrolle von Atommaterial aus. Bis 2012 sollten zehn Millionen Euro zusätzlich für eine IAEA-Datenbank bereitgestellt werden, bei der alle Teilnehmerländer „mittelfristig“ ihre Bestände an Atommaterialien registrieren lassen sollten. Die Bundesregierung erklärte, dass Deutschland „seinen Beitrag“ zur weiteren Sicherung von Atommaterial leisten werde. Ziel sei es, die Menge nicht mehr benötigten Nuklearmaterials in Deutschland zu minimieren. Die Bundesregierung befinde sich in Gesprächen mit den ursprünglichen Lieferstaaten über die Rückführung, heißt es in einem Positionspapier.
US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Hu Jintao sprachen am Rande des Gipfels über das umstrittene iranische Atomprogramm. Obamas Ostasien-Berater Jeff Bader sagte, beide Politiker hätten sich auf die gemeinsame Arbeit an neuen Strafmaßnahmen im UN-Sicherheitsrat verständigt. Merkel sah nach eigenen Angaben eine „positive Entwicklung, wenn gleich sie langsam verläuft und man nicht sagen kann, ob sie zu Sanktionen führt.“ China sei jetzt aber „Teil des Prozesses“.
Chinas Außenministerium teilte unterdessen mit, Peking halte den Dialog und Verhandlungen weiterhin für den besten Weg. Druck und Sanktionen seien keine Lösung. Im Streit mit dem Iran dringen die USA auf eine neue Runde von UN-Sanktionen – was China im Sicherheitsrat durch ein Veto verhindern könnte.
Sarkozy machte in Washington deutlich, dass Frankreich auf seine Atomwaffen nicht verzichten werde. Die nukleare Abschreckung sei „Garant für die Sicherheit“ des Landes, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.
