Pekings Feinde sollen aus Amerika verbannt werden. Barack Obama hat ein Treffen mit dem Dalai Lama verschoben.

Peking. Kein Erbarmen mit dem Feinden Pekings: Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat den US-Präsidenten Barack Obama aufgefordert, tibetische und uigurische Aktivisten aus den USA zu verbannen. Wie amtliche Medien berichteten, äußerte Hu Jintao in seinen Gesprächen mit Obama die Hoffnung, dass Washington tibetischen und ostturkestanischen Unabhängigkeitskräften „verbieten“ werde, die USA als Plattform für ihre „antichinesischen separatistischen Aktivitäten“ zu nutzen.

Die Äußerungen waren ein direkter Hinweis auf den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, und die Führerin der Exiluiguren, Rebiya Kadeer, die von den USA aus aktiv ist. Vor seinem China-Besuch hatte Obama – offenbar aus Rücksicht auf Peking – ein Treffen mit dem Dalai Lama verschoben, allerdings beteuert, sich in Zukunft wieder mit ihm treffen zu wollen. Er forderte Hu Jintao auf, den stockenden Dialog mit Vertretern des Dalai Lama bald wieder aufzunehmen.

Die Uiguren-Frage hatte beide Präsidenten bei ihren öffentlichen Auftritten allerdings bisher nicht erwähnt. Die kommunistische Führung unterstellt sowohl Exil-Uiguren als auch Exil-Tibetern separatistische Bemühungen. In der Nordwestregion Xinjiang, wo die muslimische Minderheit vornehmlich lebt, war es im Sommer zu schweren Ausschreitungen von Uiguren und folgenden Racheakten von Han-Chinesen gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben rund 200 Menschen ums Leben gekommen sind.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten die Gebiete von Xinjiang und Tibet in die Volksrepublik einverleibt. Es gibt bis heute Spannungen, weil sich viele Angehörige der beiden Minderheiten von den Chinesen politisch und religiös unterdrückt sowie wirtschaftlich und sozial benachteiligt fühlen.

Trotz aller Missstimmung wollen die USA und China nach den Worten von US-Präsident Barack Obama ihre „strategische Partnerschaft“ vertiefen. Obama würdigte vor allem die „sehr produktiven Gespräche“ mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao und anderen chinesischen Spitzenpolitikern. „Präsident Hu und ich stimmen überein, dass wir versuchen wollen, die strategische Partnerschaft und Beziehungen zwischen den USA und China zu vertiefen“, sagte Obama. Das bilaterale Verhältnis sei traditionell von wirtschaftlichen Beziehungen und Handel geprägt gewesen und „wird nun ausgeweitet, um mit einer ganzen Reihe internationaler Angelegenheiten umzugehen“.

Obama traf am Mittwoch in Peking mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao zusammen. Bei den Gesprächen zum Abschluss seines China-Besuches sollte es unter anderem um Handelsspannungen und Währungsfragen sowie den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit gehen. Nach einem Besuch an der Großen Mauer in Badaling bei Peking, die für normale Besucher gesperrt wurde, fliegt Obama am Nachmittag zur letzten Station seiner Asienreise nach Südkorea weiter. (dpa/HA)