US-Präsident Barack Obama will keinen Gehaltsdeckel. Finanzminister Peer Steinbrück spricht von „sittenwidrig hohen Boni“.

Berlin/Hamburg. Eine neue Finanzmarktsteuer will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nicht im Alleingang einführen. Sollte sich der G20-Gipfel in der kommenden Woche in Pittsburgh nicht darauf verständigen können, setzt Steinbrück auf eine nationale Börsenumsatzsteuer. Grundsätzlich geht Steinbrück davon aus, dass in Pittsburgh konkrete Vorschläge für eine Begrenzung von Manager-Prämien und für die Regulierung der internationalen Finanzmärkte auf den Tisch kommen. Es könne nicht angehen, dass es auf der einen Seite „sittenwidrig niedrige Löhne“ und auf der anderen Seite „sittenwidrig hohe Boni“ gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Forderung nach einer Begrenzung von Manager-Boni bekräftigt. Damit solle die Risikobereitschaft der Wertpapierhändler eingedämmt werden, sagte sie dem Hamburger Abendblatt. „Obergrenzen sind eine Möglichkeit zur Begrenzung von Bonuszahlungen“, sagte Merkel. Die Zusatzzahlungen müssten sich am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren und nicht an kurzfristigen Gewinnen.

„Was kein Mensch versteht, ist doch eine Belohnung für solche Manager, die schlecht gearbeitet haben und dann oft noch den Staat als Retter rufen“, sagte Merkel. „Das werden wir ändern.“

US-Präsident Barack Obama ist gegen die Deckelung von Manager-Einkünften, wie sie nach den Erfahrungen der Finanzkrise beim G20-Gipfel in Pittsburgh diskutiert werden soll. Obamas Berater für internationale Wirtschaftsfragen, Mike Froman, sagte, Obama sei gegen die Idee, „individuelle Höchstgrenzen der Bezahlung vorzuschreiben“. In Europa gibt es zahlreiche Anhänger des Vorhabens, bei Prämienzahlungen für Bankmanager eine Höchstgrenze festzulegen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drohte vor einigen Tagen, das Treffen in Pittsburgh bei fehlenden Ergebnissen platzen zu lassen. Hauptthemen seien aus Frankreichs Sicht die Beschränkung übermäßiger Gehälter und Boni im Finanzsektor, internationale Buchhaltungsregeln und die Koordinierung der Finanzmarktwächter verschiedener Länder, sagte Elysée-Generalsekretär Claude Guéant.