Die Politiker-Ideen rund um den Globus: Investitionen in den Straßenbau, in Bildung und für Altbausanierungen.
Hamburg. Ohne öffentliche Hilfe geht es nicht mehr. Der drohende Abschwung, der mit der Krise am Finanzmarkt begann, droht im kommenden Jahr das Wachstum der Weltwirtschaft abzuwürgen. Die EU-Kommission will heute in Brüssel stellvertretend für ihre 27 Mitgliedsstaaten den Plan für ein Konjunkturpaket vorlegen. Ähnliche Maßnahmen haben verschiedene wichtige Wirtschaftsnationen innerhalb und außerhalb Europas bereits ergriffen oder bereiten sie vor. Hier ein Überblick über die staatlichen Stützungsaktionen:
Deutschland : Die Bundesregierung hat Anfang November ein Konjunkturpaket mit einem Gesamtvolumen von zwölf Milliarden Euro beschlossen. Es soll in der Wirtschaft Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro anstoßen und rund eine Million Jobs sichern. Kernpunkte sind zusätzliche Mittel für die Sanierung von Altbauten, Investitionen in den Straßenbau, aber auch befristete Steuerbefreiungen für den Kauf von Neuwagen oder bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die deutschen Investitionen mit dem deutschen Anteil im Paket der EU verrechnen.
Europäische Union : Die EU plant Hilfsmaßnahmen im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Union. Das entspräche einem Volumen von rund 130 Milliarden Euro. Vorgesehen sind vor allem Hilfen für die Bauwirtschaft und die Automobilindustrie. Die Brüsseler Kommission will gezielt die Modernisierung der Infrastruktur in der Gemeinschaft vorantreiben. Dazu zählt zum Beispiel auch der Ausbau eines gemeinsamen europäischen Stromnetzes und der Zugänge zum schnellen Internet. Durch steuerliche Anreize sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung gestärkt werden.
USA: Der gewählte US-Präsident Barack Obama plant einen großen Befreiungsschlag, um in den kommenden zwei Jahren 2,5 Millionen Arbeitsplätze entweder neu zu schaffen oder bestehende zu sichern. Geplant sind umfangreiche Investitionen in das Bildungssystem, die Energieversorgung und die Verkehrswege. Die US-Presse vergleicht das Vorhaben mit dem "New Deal", mit dem es Präsident Franklin D. Roosevelt in den 30er-Jahren gelang, die Folgen der Weltwirtschaftskrise einzudämmen und die Krise schließlich zu überwinden. Eine Summe für das US-Konjunkturpaket steht noch nicht fest. Schätzungen lauten zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar. Die US-Notenbank Fed kündigte gestern zudem ein weiteres Stützungsprogramm für den heimischen Kreditmarkt an. Es soll ein Volumen von insgesamt 800 Milliarden Dollar haben.
Großbritannien: Die britische Regierung bereitet ein Hilfspaket mit einem Umfang von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) vor. Es ist in den Haushalt des Landes bis Ende 2010 eingeplant. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer bereits ab Dezember von derzeit 17,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden - ein Schritt, den die Bundesregierung bislang strikt ablehnt.
Japan: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt hat erst in den 90er-Jahren eine schwere Wirtschaftskrise überwunden. Damit es diesmal nicht wieder so schlimm kommt, hat die japanische Regierung in diesem Jahr bereits ein erstes Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet 90 Milliarden Euro aufgelegt, ein zweites über 40 Milliarden Euro soll nun folgen. Geplant sind unter anderem Steuersenkungen und Hilfen besonders für mittelständische Unternehmen.
China: Umgerechnet rund 470 Milliarden Euro pumpt die chinesische Regierung in den kommenden zwei Jahren zusätzlich in die heimische Wirtschaft. Das Geld fließt in den Ausbau der Infrastruktur, den Umweltschutz, in technologische Innovationen und vieles mehr.