Berlin. Die SPD legt ihre Wahlkampfstrategie fest. Das sind die Pläne der Kanzlerpartei für den Mindestlohn, Steuersenkungen und die Rente.
Die SPD will im Wahlkampf Löhne und Steuern, Investitionen und die deutsche Industrie in den Mittelpunkt stellen. In einem Strategiepapier listen die Sozialdemokraten auf, mit welchen Themen sie bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden wollen. Die Forderungen sind die Grundlage für ein Regierungsprogramm der SPD. „Nach zwei Jahren ohne wirtschaftliches Wachstum geht es für unser Land um sehr grundsätzliche Fragen“, räumt die Kanzlerpartei ein. Zum Hauptgegner erklärt die SPD Friedrich Merz.
SPD-Programm: Steuern senken – aber nicht für alle
Die SPD kündigt an: „Wir wollen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben.“ Die Sozialdemokraten planen eine „grundlegende“ Einkommensteuerreform nach der Wahl, mit der sie 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wollen. Diese Forderung hatte die SPD bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf erhoben. Im Gegenzug sollen die Reichsten im Land höhere Steuern zahlen, um die Entlastung zu finanzieren: Die „höchsten 1 Prozent der Einkommen“ will die SPD „etwas stärker in die Verantwortung“ nehmen. „Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken“, heißt es in dem SPD-Papier, das auf einer am Montag endenden Klausur des Parteivorstands beschlossen werden soll.
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Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Im vergangenen Wahlkampf hatte Olaf Scholz als Kanzlerkandidat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen. Die SPD ist stolz darauf, dass es dann mit Scholz als Kanzler so kam. „Das war eine Gehaltserhöhung für Millionen Arbeitnehmer“, betont die SPD, der Niedriglohnsektor sei dadurch kleiner geworden. Nun will die Partei den nächsten Schritt gehen, da die letzte von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung in zwei Schritten auf 12,83 Euro (zum 1. Januar 2025) zu niedrig gewesen sei. „Es spricht viel dafür, dass der Mindestlohn zügig und schrittweise auf 15 Euro steigt“, lautet die Vorstellung der SPD. Einen erneuten politischen Eingriff schloss SPD-Chef Lars Klingbeil am Sonntag nicht aus.
Das Rentenniveau soll gesichert werden
Was wäre ein SPD-Wahlkampfpapier ohne Aussagen zur Rente: Hier setzen die Sozialdemokraten erst einmal darauf, dass die Ampel das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet. Dessen Kern ist eine langfristige Stabilisierung des Standardrentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens.
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Förderung für den Kauf von E-Autos
Die SPD stellt den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. In Sorge ist die Partei etwa wegen der Probleme beim Autobauer VW, der seiner Belegschaft Einschnitte angekündigt hat. Die SPD setzt auf den Ausbau der Elektromobilität: „Die Zukunft unseres Autolandes Deutschland liegt in der E-Mobilität.“ Leasinganbieter will die SPD verpflichten, eine bestimmte Quote an E-Autos anzubieten, E-Dienst- und Betriebswagen sollen steuerlich bessergestellt werden. Die SPD will zudem die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos prüfen.
Mit der Forderung rief die SPD umgehend Widerspruch hervor. „Die deutsche Automobilindustrie benötigt keine vom deutschen Steuerzahler finanzierten Strohfeuer, sondern strukturelle Verbesserungen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß dieser Redaktion. In den Großstädten müsse das Laden durch mehr Ladesäulen einfacher werden, zudem müsse der Strompreis sinken.
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Investitionen in Deutschland fördern
Ob Straße, Schienen oder Brücken, Energienetze, Kitas und Universitäten – die SPD beklagt einen massiven Investitionsbedarf: „Deutschlands Infrastruktur braucht ein Update.“ Die SPD will deswegen die Schuldenbremse so reformieren, dass der Staat mehr investieren kann, damit „die Menschen in ihrem Alltag konkret profitieren“. Mit dem Einsatz staatlicher Gelder will die SPD zudem mehr private Investitionen auslösen.
„Wir wollen, dass Unternehmen in Deutschland investieren“, heißt es in dem SPD-Papier. Daraus spricht die Sorge, dass Firmen ihr Geld derzeit oft lieber in Standorte in anderen Ländern stecken, weil die Rahmenbedingungen dort besser sind. Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern halten die Sozialdemokraten aber für nicht zielgenau. Sie wollen Investoren mit Vergünstigungen anlocken und Abschreibungen und Steuerprämien an Investitionen in „Zukunftsbranchen und gute Arbeitsplätze am Standort Deutschland“ knüpfen. Die SPD wolle „Made in Germany“ wieder stark machen, sagte Klingbeil.
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Attacke auf Friedrich Merz
Die SPD wird im Wahlkampf sich und ihre Ideen als Gegenmodell zu Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Vorstellungen präsentieren. „Es geht um die Frage: Wir oder die Merz-CDU“, sagte Klingbeil. In dem Strategiepapier werfen die Sozialdemokraten Merz vor, auf Lohnzurückhaltung, Sozialabbau, Rentenkürzungen, die Einschränkung des Streikrechts, die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur oder die Streichung öffentlicher Investitionen zu setzen. Dies sei der falsche Weg. „Wir werden dafür sorgen, dass der Wandel die Gesellschaft nicht in neue Gewinner und Verlierer spaltet“, verspricht die SPD.
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Kanzlerkandidat bleibt Olaf Scholz
Mit ihrer Klausur startet die SPD in den Wahlkampf. Trotz schlechter Umfragewerte und innerparteilicher Kritik soll Scholz erneut Spitzenkandidat werden, das stellte Klingbeil am Sonntag erneut klar: „Es gibt keine Personaldebatten.“ Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen übernimmt der Niedersachse Matthias Miersch das Kampagnenmanagement. Miersch ist ein enger Vertrauter von Klingbeil, der die siegreiche Kampagne 2021 verantwortete. Klingbeil ist der Überzeugung, dass sich Wahlsiege organisieren lassen. Als Ziel gibt der Parteichef trotz des großen Rückstands in den Umfragen auf die Union aus: „Wir wollen gewinnnen.“
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