Berlin. Friedrich Merz macht der Ampel ein neues Asyl-Angebot – und schlägt einen Test vor. Lässt sich die Ampel darauf ein?
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, so Merz. „Wenn es der Ampel so schwerfällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen“, sagte der Unionfraktionschef dieser Redaktion.
Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren, so Merz. Mit anderen Worten: Er will einen Testlauf für seinen juristisch umstrittenen Vorstoß. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz.“ Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei, so der CDU-Chef.
Migration: Merz offen für Asyl-Gipfel mit der Ampel-Spitze
Merz zeigte sich zudem offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze: „Wenn Christian Lindner überzeugt ist, dass ein Gespräch auf Chefebene uns näher an eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik bringt, dann stehe ich selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Merz. Er bleibe aber dabei, dass die Zahl der Menschen, die irregulär ins Land kämen, nur durch Zurückweisungen an der Grenze spürbar und sofort reduziert werden könne. „Diese Maßnahme muss im Mittelpunkt eines Gesprächs stehen.“
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FDP-Chef Christian Lindner hatte am Mittwoch einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert: Unionsfraktionschef Merz sollte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln, schrieb Lindner auf der Plattform X. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein.“ Er fügte hinzu: „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.
Die Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Woche und am Dienstag Gespräche mit Union und Ländern über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik geführt. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sie nach der zweiten Runde für gescheitert erklärt. Lindners Parteikollege Christian Dürr begrüßte es, dass Merz nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle: „Nachdem der FDP-Justizminister einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher“, sagte der FDP-Fraktionschef. Dafür habe die FDP „von Anfang an geworben“.
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Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gab es unterdessen am Donnerstag im Bundestag breite Zustimmung - auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Die Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf Messer und die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist.
