Berlin. In der Wahlwerbung passen sich die übrigen Parteien an die AfD an. Damit legitimieren sie die Rechtsextremen und schwächen sich selbst.

Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland begehen die Parteien der demokratischen Mitte derzeit einen kapitalen Fehler: Sie imitieren die Kommunikationsstrategie der AfD und tappen damit in die Falle der Rechtsextremen. Die CDU in Thüringen wettert gegen die Ampel – die in ihrem Bundesland gar nicht regiert. Der Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg beschreibt seine Positionierung auf einem Wahlplakat tatsächlich als irgendwo zwischen „Hipster und strammem Nazi“. Wo genau – das lässt er bewusst offen. Die AfD ist der Konkurrenz derweil schon wieder einen Schritt voraus.

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Denn auf einmal stellen sie sich nicht mehr als Krawallmacher dar, sondern inszenieren sich im Stile einer Volkspartei. In Thüringen plakatieren sie das Konterfei des Hardliners Björn Höcke bereits mit dem Schriftzug „Ministerpräsident“. Eigentlich eine Horrorvorstellung für jeden Demokraten, sie ist aber mit Blick auf die Umfragen nicht mehr gänzlich auszuschließen. Insbesondere für den Fall, dass das BSW ebenfalls stark werden sollte. Eine Zusammenarbeit von AfD und BSW wird zumindest hinter verschlossenen Türen nicht ausgeschlossen.

Wackelt die Brandmauer zur AfD?

Aber auch die Brandmauer der CDU wackelt. 45 Prozent der Mitglieder schließen laut einer aktuellen Forsa-Umfrage eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen aus. Bei den ostdeutschen Mitgliedern sind es sogar 68 Prozent. Damit ist die AfD, die in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem und in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, gefährlich nahe an die bürgerliche Mitte herangerückt.

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Das alles ist Ergebnis einer schwachen Kommunikation der übrigen Parteien. Sie haben den Fehler begangen, sich auf die Themenfelder der AfD zu begeben und ihre Parolen teilweise zu imitieren. Alles in der Hoffnung, die Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Doch die Ergebnisse der Europawahl und die Umfragen, nicht nur in den östlichen Bundesländern zeigen ganz deutlich: Diese Strategie ist gescheitert, die Menschen wählen dann doch lieber das (rechtsextreme) Original.

Die AfD und ihre Methoden dürfen nicht legitimiert werden

Statt also in Themen und Gestaltung der AfD hinterherzurennen, sollten sich die Mitbewerber darauf konzentrieren, eigene Lösungen anzubieten. Für Migration – aber auch für Themen wie Kinderarmut, Klimawandel, Pflege- und Lehrernotstand. Für keines dieser Probleme hat die AfD eine adäquate Antwort, und genau dort liegt ihre Schwäche.

Wenn die AfD also an der Basis schon als möglicher Koalitionspartner gehandelt wird, macht sie das nur stärker und schwächt die restliche Parteienlandschaft. Der Kommunikationsstil der AfD ist in vielen Fällen demokratiefeindlich, wer ihn imitiert, legitimiert dieses Verhalten und verschiebt den Diskurs immer weiter in eine gefährliche Richtung.

Noch sind nicht alle roten Linien überschritten, die Normalisierung von Kampfbegriffen wie „Remigration“ ist der AfD bisher nicht gelungen. Insbesondere Union und FDP müssen dafür sorgen, dass das so bleibt und extreme Positionen keine Macht erhalten. Das gilt nicht nur im Osten, doch gerade dort ist die AfD besonders stark und dort wird sich bei den Wahlen in wenigen Wochen zeigen, dass es sich nicht auszahlt, die AfD zu kopieren. Eine Lektion, die hoffentlich bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr bei den demokratischen Parteien in ganz Deutschland ankommt.

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