Was wird aus Thüringens Regierungschef Dieter Althaus? Macht er mit einem Rücktritt den Weg für eine Große Koalition frei?
Erfurt. Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen wächst der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus zurückzutreten. „Mit Althaus geht es nicht“, sagte Iris Gleicke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende dem „Handelsblatt“ und machte damit Althaus’ Rücktritt erstmals zur Bedingung für eine schwarz-rote Koalition in dem Bundesland. Auch Matthias Machnig, im SPD-Team in Thüringen als designierter Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur vorgesehen, forderte den Rücktritt des Regierungschefs. „Die Union muss sich personell und inhaltlich verändern“, sagte er der Zeitung.
Auch der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls als Ministerpräsident zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen. Falls sich Althaus und SPD-Chef Christoph Matschie nicht einigen könnten, „sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, sagte er der „Thüringer Allgemeine“. Als Nachfolger für Althaus schlug Grüner Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring vor.
Grünen-Chefin Claudia Roth drängte die SPD zu einem rot-roten Bündnis in Thüringen und appelliert an SPD und Linke, den Politikwechsel einzuleiten. „Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Sie schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus. In Thüringen gebe es „viele Schnittmengen mit der Linken, was Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit angeht“.
Allerdings lehnte Roth eine Wahl des Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ab. „Für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat“, sagte sie. Zugleich erteilte sie einer rot-rot-grünen Koalition im Bund eine Absage.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stärkte unterdessen SPD-Landeschef Matschie den Rücken. Matschies Haltung, die SPD könne als drittstärkste politische Kraft Anspruch auf den Posten des Regierungschefs anmelden, sei „vielleicht ungewöhnlich“, sagte Steinmeier der Chemnitzer „Freien Presse“ und der Ludwigshafener „Rheinpfalz“. Allerdings setze Matschie mit seiner Position, keinem Linkspartei-Politiker mit SPD-Stimmen ins Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen, ein Wahlversprechen um. „Christoph Matschie hat vor dem Wahltag erklärt, wie er sich nach dem Wahltag verhält. Daran hält er jetzt fest, und das ist richtig. So verstehe ich Glaubwürdigkeit in der Politik“, sagte Steinmeier.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner befürwortet derweil eine Annäherung zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene. In der Phoenix-Sendung „Der Tag“ sagte der SPD-Linke, die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition sei für die SPD keine befriedigende Perspektive. „Die SPD muss als eine Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, auch eine Machtperspektive haben als führende Regierungspartei. Das wird nur möglich sein in einer Dreiparteien-Konstellation.“
Eine rot-rote Koalition auf Bundesebene schon nach der Wahl Ende September schloss Schreiner jedoch aus. „Für diese Bundestagswahl ist alles gesagt, was zu sagen ist. Daran rüttelt auch niemand.“ Vor einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene müsse es zunächst weitere stabile Koalitionen auf Länderebene auch im Westen geben.