Die sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer habe sich mit der geschäftsführenden Regierung auf die Mehrheit verständigt.

Bratislava. Um den Preis einer vorgezogenen Parlamentswahl wollen die opoositionellen slowakischen Sozialdemokraten der Regierung in Bratislava zu einer Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Fonds EFSF verhelfen. Der Führer der Smer-Sozialdemokraten, Robert Fico, sagte am Mittwoch nach Verhandlungen mit drei der vier Koalitionsparteien: „Die Slowakei wird den EU-Rettungsfonds ohne Probleme ratifizieren.“ Er denke, dass die Abstimmung am Freitag stattfinden werde.

Am Dienstag hatte es im slowakischen Parlament keine Mehrheit für die Ausweitung des EFSF gegeben, die nur in Kraft treten kann, wenn alle Eurozonen-Mitglieder zustimmen. Fico sagte, als Gegenleistung für die Zustimmung seiner Partei hätten drei Parteichefs der Regierungskoalition einer vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März kommenden Jahres zugestimmt.

Experten waren zuversichtlich

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist zuversichtlich, dass die Slowakei den Weg für eine Erweiterung des Rettungsschirms EFSF noch frei macht. „Ich hoffe sehr, aber gehe auch davon aus, dass die slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die sie hat für die gesamte Eurozone“, sagte Rösler am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick darauf, dass das Land als letztes der 17 Partner mit der Gemeinschaftswährung zustimmen müsse, fügte er hinzu: „Ich bin guter Dinge, dass genau das gelingt.“ Das Parlament in Bratislava hatte am Dienstag gegen die EFSF-Erweiterung gestimmt, eine zweite Abstimmung ist allerdings möglich.

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Der FDP-Chef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, Banken angesichts einer drohenden Zuspitzung der Schuldenkrise zwangsweise mit Kapital zu versorgen. „Die Grundposition ist unbestritten, dass wir gegen Zwang und für Freiwilligkeit sind.“ Die diskutierten Modelle müssten jetzt aber angesehen werden. Manche seien nicht machbar, wie etwa eine direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem Rettungsschirm EFSF. Dieser könne vielmehr Staaten für deren eigene Maßnahmen dienen. Für Entscheidungen sei es aber noch zu früh.

Rösler bekräftigte, dass die Bundesregierung angesichts der „unruhigen Zeiten“ auf den Finanzmärkten und in der Weltwirtschaft ihre Konjunkturprognose voraussichtlich senken werde. Die im Mai genannten Erwartungen von 2,8 Prozent für 2011 und 1,8 Prozent für 2012 dürften bei der Vorstellung am 20. Oktober „wahrscheinlich nach unten korrigiert werden“. An diesem Donnerstag stellen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre aktuellen Prognosen vor.