Doch Parteichef Klaus Ernst will keine Personaldebatten mehr. Neuer Wirbel um Parteiausschluss von Ex-Ministerin.

Berlin/Schwerin. Die Linkspartei steuert auf eine neue Führungsdiskussion zu. Vertreter des linken Parteiflügels verständigten sich nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ bei einem Treffen in Berlin, eine mögliche Bewerbung der Kommunistin Sahra Wagenknecht zur Co-Chefin von Gregor Gysi an der Spitze der Bundestagsfraktion zu unterstützen. Auch der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine unterstützt diesen Plan, berichtet die Zeitung weiter. „Jemand mit diesem Format stünde in anderen Parteien längst in der ersten Reihe“, sagte die NRW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der Zeitung.

Vor allem der ostdeutsche Refomerflügel der Partei ist strikt gegen den Aufstieg von Wagenknecht. Die Fraktion will laut „Tagesspiegel“ am Dienstag kommender Woche eine Grundsatzentscheidung über eine Doppelspitze fällen. Gewählt werden soll dann am 25. Oktober.

Nach der Wahlschlappe in Berlin hat die Bundesspitze der Linken Fehler eingeräumt. „Eine Partei, die zerstritten erscheint, ist bei Wahlen nicht attraktiv“, sagte Parteichef Klaus Ernst. Für die Zukunft forderte er von seiner Partei Geschlossenheit, ein schärferes inhaltliches Profil und einen Verzicht auf weitere Personaldebatten. Die Linke kommt am 21. Oktober zu einem Bundesparteitag zusammen, bei dem sie ihr Grundsatzprogramm beschließen will. Die Linke hatte bei der Wahl 1,7 Prozentpunkte verloren und war bei 11,7 Prozent gelandet. Der bisherigen Regierungspartei steht damit der Gang in die Opposition bevor.

In den vergangenen Monaten hatte sich die Linke in Auseinandersetzungen über die Israel-Politik, die Haltung zum Kommunismus, den Mauerbau und ein Glückwunschschreiben an Fidel Castro aufgerieben. Einige Debatten waren von den Parteivorsitzenden selbst verursacht worden.

Die innerparteilichen Streitereien seien ein Fehler gewesen, sagte Ernst. Gesine Lötzsch äußerte sich ähnlich: Was die Wähler „am meisten verabscheuen“, seien zerstrittene Parteien. So selbstkritisch hat die Parteispitze bisher noch nie auf schlechte Wahlergebnisse reagiert. Der Zustand der Bundespartei wurde bisher lediglich als zweitrangiger Grund für Stimmenverluste in den Ländern akzeptiert.

Der Berliner Spitzenkandidat Harald Wolf suchte die Gründe für die Wahlschlappe sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik. „Wir gewinnen gemeinsam, und wir verlieren gemeinsam“, sagte er. Der Landesparteichef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, beschwerte sich über den schlechten Einfluss der Bundespolitik im gesamten Superwahljahr mit seinen sieben Landtagswahlen. „Die Partei hat insgesamt ein schlechtes Bild abgeliefert. Das lenkt ab von der Politik in den Ländern“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Gegen die ehemalige mecklenburgische Sozialministerin Marianne Linke gibt es unterdessen einen Antrag auf Ausschluss aus der Partei. Das bestätigte die 65-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Sie sei darüber nicht informiert worden, sondern habe erst auf Nachfrage beim Landesvorstand davon erfahren, sagte sie. Auslöser für den Ausschlussantrag sei das Verhalten Linkes während des Landesparteitags in Rostock am 13. August zum 50. Jahrestag des Mauerbaus, hatte NDR 1 Radio MV berichtet. Linke hatte sich bei einer Schweigeminute zum Gedenken an die Mauertoten aus Protest nicht von ihrem Platz erhoben.

Sie hatte mit ihrem Verhalten eine Welle der Empörung ausgelöst – die Parteispitze um Landeschef Steffen Bockhahn nannte das Sitzenbleiben dem NDR zufolge „unerträglich“. Intern sei von parteischädigendem Verhalten die Rede. Über den Ausschlussantrag entscheide demnächst die Landesschiedskommission der Partei. Marianne Linke äußerte Unverständnis über den Ausschlussantrag, der dem NDR zufolge von einem Parteimitglied aus Nordwestmecklenburg stammen soll. In einer Mitteilung erhob die Ex-Ministerin Anschuldigungen gegenüber Mitgliedern des Landesvorstands. „Sie haben nach über 20 Jahren ihre SED-Gepflogenheiten als anpassungsbereite, gefügige MitarbeiterInnen von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitungen oder als Politoffiziere immer noch nicht abgelegt“, schrieb sie. (dpa/abendblatt.de)