Ist Deutschland erneuerbar? Merkel und die Länderchefs streiten um Laufzeiten, Stromtrassen und Kohlekraftwerke als Brückentechnologie.
Berlin/Hamburg. Der Schriftzug prangte deutlich lesbar am Bundeskanzleramt: „Deutschland ist erneuerbar!“ Greenpeace-Aktivisten projizierten den Lichtschriftzug am frühen Freitagmorgen auf Angela Merkels Amtssitz. Die Energiewende soll das Thema sein an diesem Freitag im Gespräch der Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten der Länder. Dabei geht es um den möglicherweise beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft und den Preis dafür: für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Strompreis. Greenpeace forderte mit der Aktion die Teilnehmer des Energiegipfels auf, einen schnellen Atomausstieg bis zum Jahr 2015 zu beschließen.
„Deutschland hat zurzeit die einmalige Chance, mit einem Atomausstieg bis 2015 eine weltweite Führungsrolle einzunehmen“, sagt Kumi Naidoo, Chef von Greenpeace International. „Es könnte den USA, Japan, China und Indien zeigen, wie eine Industrienation ohne gefährlichen Atom- und dreckigen Kohlestrom von massiven Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienztechnologien wirtschaftlich profitiert. Deutschland könnte der Welt vormachen, wie der Aufbruch in die Energiewende wirklich geht.“
Nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) hat die Kernenergie in Deutschland keine Zukunft mehr. „Die Zukunft gehört eindeutig den erneuerbaren Energien“, sagte McAllister in der ARD. Jetzt gehe es darum, einen Ausstieg aus der Kernenergie vernünftig zu organisieren. Er betonte, Niedersachsen sei „fest entschlossen“, in den nächsten Jahren noch mehr Windenergiekapazitäten bereitzustellen. Zugleich sprach er sich für einen schnellen Ausbau des deutschen Stromnetzes aus. „Wir hinken im Netzausbau in Deutschland schon jetzt hinterher“, sagte McAllister. „Wer schneller raus will, muss schnell woanders rein“. Deshalb werde aller Voraussicht nach das Bundeskanzleramt auf dem Gipfel den Vorschlag machen, dass es eine bundeseinheitliche Ausbauplanung für Stromnetz gebe.
Der Netzausbau sei grundsätzlich überirdisch geplant. Durch das Energieleitungsausbaugesetz gebe es aber nun die Möglichkeit, bei vier Pilotstrecken, davon drei in Niedersachsen, in bestimmten sensiblen Gebieten die unterirdische Teilverkabelung anzuordnen. Dies gelte beispielsweise, wenn eine Hochspannungstrasse 400 Meter an Wohnbebauungen herankomme. Dann könne die zuständige Landesbehörde verlangen, dass für bestimmte Teilabschnitte unterirdisch verkabelt werde. Dies sei sinnvoll, „denn wir werden den Netzausbau nicht gegen den Willen der Menschen organisieren können“.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt die Kosten für eine beschleunigte Energiewende auf ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das hänge vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke und dem Tempo beim Atomausstieg ab, sagte der Minister am Freitag im Deutschlandfunk. Die Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, die Energiewende koste drei Milliarden Euro pro Jahr, wies Brüderle als „spekulativ“ zurück. Unklar ist bisher, wie der milliardenschwere Umbau insgesamt finanziert werden soll. Bisher zahlen die Verbraucher über den Strompreis den Ausbau etwa von Solar- und Windenergie.
Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, warnte vor dem Spitzentreffen davor, nur einseitig die Kosten einer Energiewende zu betrachten. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern2) sagte Kohler, die möglichen Kosten müssten den Ersparnissen gegenübergestellt werden. „Wenn die Bundesregierung zum Beispiel öffentliche Mittel einsetzt, um die Gebäude zu sanieren, um den Hausbesitzern einen Zuschuss zu geben, damit sie ihre Häuser wärmedämmen können (...), dann haben wir eben auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen“, sagte Kohler.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat für Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie plädiert. Sie sagte im ARD-Morgenmagazin, wenn die abgeschalteten Kernkraftwerke abgeschaltet blieben, müsse man sich Gedanken über einen Ausgleich bei der Stromversorgung machen. „Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das ist die Energieform der Zukunft“, sagte Nahles. „Aber wahr ist auch, dass wir sehr ineffiziente Kohlemeiler haben, die ein Repowering brauchen, also umgerüstet und erneuert werden müssen. (...) Dass fossile Energieträger nicht die Zukunft sind, ist klar. Dass wir sie für eine Übergangszeit brauchen, ist genauso klar.“
Lesen Sie hier einen Überblick, wer wann aus der Atomkraft aussteigen will:
2015: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace meint, bis 2015 sei ein Atomausstieg und bis 2040 ein Kohleausstieg möglich. Für den Übergang setzt Greenpeace auf Gaskraftwerke, die schnell hochgefahren werden können, um die schwankende Produktion aus Solar- und Windenergie auszugleichen. Die 19 Gaskraftwerke, die bis 2017 in Deutschland gebaut, geplant oder erwogen würden, reichten dafür aus.
2017: Die Grünen halten einen Ausstieg innerhalb der nächsten Legislaturperiode für möglich, die 2017 endet. Die derzeit vorübergehend abgeschalteten acht AKW sollen sofort und ohne eine bisher mögliche Übertragung von Reststrommengen auf neuere Anlagen vom Netz gehen, die anderen Meiler sollen schrittweise folgen. Der Ausstieg bis 2017 soll in einer Novelle des Atomgesetzes geregelt, die Laufzeitverlängerung von Union und FDP zurückgenommen werden.
2020: Es ist möglich, dass Union und FDP einen Ausstieg noch vor dem rot-grünen Beschluss anstreben. Auch die SPD nennt 2020 als mögliches Datum. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft legte sich gegen den Widerstand der AKW-Betreiber auf 2020 bis 2023 fest, sofern die notwendige Infrastruktur, etwa neue Stromautobahnen, für eine deutlich höhere Ökoenergieproduktion steht. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält einen Ausstieg für möglich, wenn der Ökostromanteil 40 Prozent beträgt. Das dürfte bis 2020 der Fall sein.
2022: Der frühere rot-grüne Atomausstieg sah als Enddatum 2020 bis 2022 vor, das hing davon ab, wie schnell die Atommeiler ihre im Atomgesetz 2002 zugestandenen Reststrommengen verbrauchten. Durch Drosselung und Stillstand hätte sich das Datum wohl mindestens bis 2022 nach hinten verschoben, Schätzungen gingen sogar von 2025 aus.
2036 bis 2050: Mit der Aufkündigung des Atomausstiegs durch Union und FDP wurde den sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meilern acht Jahre mehr zugestanden und den anderen zehn AKW 14 Jahre mehr. Als letzter Meiler würde damit Neckarwestheim II 2036 vom Netz gehen. Da aber bei einem früheren Abschalten älterer AKW deren Restlaufzeiten auf neuere Anlagen übertragen werden können, und durch immer mehr Ökoenergien oft nur ein gedrosselter Betrieb möglich ist, könnte der letzte Meiler bis 2050 laufen. Das würde Betriebszeiten von mehr als 60 Jahren für einzelne Meiler bedeuten. Zum Vergleich: Der Unglücksmeiler in Fukushima war 40 Jahre in Betrieb. (abendblatt.de/dpa/dapd)
