Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, die Verlängerung der Atomlaufzeiten komplett zurücknehmen. Damit träte wieder der rot-grüne Atomausstieg in Kraft. Gegenüber der "FAZ" begründete Röttgen seinen Vorstoß mit dem Verhalten der großen Stromkonzerne. Diese hatten am Wochenende angekündigt, wegen des dreimonatigen Atom-Moratoriums kein Geld mehr in den Ökofonds zur Förderung regenerativer Energien einzuzahlen. Damit sei die Grundlage der Laufzeiten-Verlängerung hinfällig, so der Minister.

Allerdings gibt es Widerstand gegen Röttgen aus den eigenen Reihen. Der Wirtschaftsflügel der Union übte scharfe Kritik an einem Sechs-Punkte-Plan, auf den sich Röttgen mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verständigt hatte. Danach sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. "Im Prinzip ist der Sechs-Punkte-Plan vernünftig, doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem Abendblatt. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand kritisierte, in dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Nach dem Sechs-Punkte-Plan soll noch im Frühjahr ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten. Das Programm zur CO2-Gebäudesanierung (für 2011 sind 450 Millionen Euro vorgesehen) soll schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.