Hamburg. Kurz vor dem Energie-Gipfel morgen in Berlin hat die SPD-Regierung in Hamburg ihre Forderung nach einem möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland erneuert. "Das Zeitalter der Atomkraft ist vorbei", sagte Bürgermeister Olaf Scholz gestern in der aktuellen Stunde in der Bürgerschaft. Die Opposition stimmte dem grundsätzlich zu, allerdings gibt es unterschiedliche Meinungen über den Zeitpunkt des Ausstiegs. Scholz kündigte erneut an, dass sich Hamburg an der Klage der Länder gegen die Laufzeitverlängerung beteiligen und ein Gesetz mit einbringen werde, damit stillgelegte Atomkraftwerke wie Krümmel oder Brunsbüttel nie wieder ans Netz gehen.

Besonders hitzig wurde die Debatte, als es um den geplanten Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze ging. Scholz wies Forderungen von GAL und Linken zurück, diese nach Auslaufen der Konzessionsverträge komplett in kommunale Hand zurückzunehmen. Die SPD will nur den strategischen Anteil von 25,1 Prozent überführen. "Alles andere ist nicht bezahlbar", sagte Scholz. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan warf dem Senat vor, so eine echte Energiewende zu verhindern. Das sei eine "Kampfansage an die Bürger der Stadt".