Der Finanzminister warnt vor einer Pleite. Selbst eine kurzfristige Zahlungsunfähigkeit hätte verheerende wirtschaftliche Folgen.

Washington. US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress mit drastischen Worten vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA gewarnt, um die Abgeordneten zum Absegnen weiterer Sparpakete zu bewegen. Die USA könnten bereits vor dem 31. März die gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Schuldenberg erreichen, erklärte Geithne. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner.

Schuldenobergrenze fast erreicht

Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, erläuterte Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Vierteljahres erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.

Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, mahnte die Abgeordneten dazu, die Schulden-Obergrenze nicht in die generelle Debatte über eine Kürzung der staatlichen Ausgaben hineinzuziehen. Er drückte jedoch Zuversicht aus, dass der Kongress das Limit anheben wird. Andernfalls würde großer Schaden entstehen.