Obama empfing Hu mit militärischen Ehren. Viele strittige Themen zwischen den Großmächten USA und China stehen zur Diskussion.

Washington. Beim Präsidentengipfel in Washington wollen die einzige Supermacht USA und ihr rasch aufschließender Rivale China ihre angespannten Beziehungen in Ordnung bringen. Bei dem „Gipfel auf Augenhöhe“ zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Kollegen Hu Jintao am Mittwoch in Washington sicherten beide einander gemeinsame Anstrengungen zu, um die Differenzen in Handels- und Wirtschaftsfragen, in den Atomkonflikten mit Nordkorea und dem Iran oder um die Menschenrechte beizulegen. Ihre angespannten Wirtschaftsbeziehungen wollen die zwei größten Volkswirtschaften mit Handelsverträgen im Umfang von 45 Milliarden Dollar festigen.

Der Besuch Hus sei eine Chance zu demonstrieren, „dass wir enormen Anteil am Erfolg des anderen haben“, sagte Obama bei der Begrüßung seines Gastes. Auch wenn beide Mächte auf einigen Gebieten konkurrierten, könnten sie auf anderen zusammenarbeiten. Mit gesetzten Worten mahnte Obama zugleich die Einhaltung der Menschenrechte an: „Die Geschichte lehrt, dass Gesellschaften harmonischer, Nationen erfolgreicher sind und die Welt gerechter ist, wenn einschließlich der universellen Rechte des Einzelnen die Rechte und Verantwortlichkeiten aller Nationen und aller Menschen gewahrt werden.“

Hu äußerte die Hoffnung, dass sein Besuch in den USA ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen eröffnen werde. Er sei nach Washington gekommen, um neues Vertrauen zu begründen. China und die USA müssten die Entscheidungen des anderen und dessen grundsätzliche Interessen respektieren. Die freundlichen Worte und Gesten dürfen indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass beiden Großmächten schwierige Gespräche zur Lösung ihrer Probleme bevorstehen. Durchbrüche oder eine Annäherung von Standpunkten wurden nicht erwartet.

Allerdings stimmen Obama und Hu auf einer Pressekonferenz darin überein, dass Nordkorea im Atomstreit weitere Provokationen unterlassen müsse. China ist der einzige Verbündete der stalinistischen Führung in Pjöngjang. Die Weltgemeinschaft müsse klarstellen, dass Nordkoreas Atomprogramm UN-Resolutionen verletze, sagte Obama. Er rief China zudem dazu auf, den Dialog mit dem Dalai Lama, dem exilierten geistigen Oberhaupt der Tibeter, fortzusetzen. Beide Länder wollten ihren Dialog über Menschenrechte fortsetzen. Auf eine Frage eines Journalisten zu der Situation in China gab Hu keine Antwort.

Bei einer Begegnung mit Firmenchefs forderte Obama faire Chancen für US-Firmen in China. Hu erhob dieselbe Forderung für chinesische Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten aktiv sind. Beide Länder seien gewillt, ihre Differenzen auf der Grundlage der Gleichberechtigung beizulegen.

Kurz nach Beginn des Treffens der Präsidenten teilte ein US-Vertreter den Abschluss von Handelsverträgen mit einem Volumen von 45 Milliarden Dollar mit. Darunter sei auch die Lieferung von 200 Flugzeugen des amerikanischen Herstellers Boeing. Dadurch würden etwa 235.000 amerikanische Arbeitsplätze gesichert. Die Vereinbarungen gelten auch als Gradmesser dafür, wie stark sich die beiden größten Volkswirtschaften im Streit um Handelsvorteile und Wechselkurse annähern können.

Mit den Milliardenverträgen will China den Vorwurf entkräften, das Land sei mit seiner Handelspolitik für den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze in den USA verantwortlich. Die USA halten der Volksrepublik insbesondere vor, den Kurs der heimischen Währung Yuan künstlich niedrig zu halten und sich damit auf Kosten der US-Unternehmen unfaire Vorteile im Exportgeschäft zu verschaffen. Als ein weiteres Hemmnis im Handel sehen US-Firmen einen mangelnden Schutz des geistigen Eigentums. (reuters/abendblatt.de)