Dieter Hundt fürchtet Lohndumping in der Zeitarbeit und setzt sich für einen Mindestlohn ein, der auch ausländische Anbieter bindet.

Hamburg. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, Lohndumping in der Zeitarbeit zu verhindern. "Es gibt in Deutschland faktisch bereits einen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die Gestaltungsmacht der Tarifpartner endet aber an der Landesgrenze“, sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt (Montag). "Deshalb brauchen wir den Gesetzgeber, um den Mindestlohn auch auf ausländische Anbieter von Zeitarbeitskräften auszudehnen.“

Hundt erinnerte daran, dass Deutschland im Mai den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten öffnen wird. Er sehe die Gefahr, dass ein deutsches Zeitarbeitsunternehmen etwa in Polen eine Filiale aufmache, dort Arbeitnehmer aus Deutschland einstelle und diese dann "auf Basis eines polnischen Tarifvertrags mit vier oder fünf Euro Stundenlohn“ wieder in Deutschland einsetze, sagte Hundt. „Dies würde einen berechtigten öffentlichen Aufschrei geben.“

Nach Auffassung der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wirken die geltenden Tarifverträge in der Zeitarbeit bereits flächendeckend als Lohnuntergrenze. Zudem hätten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigt, am 1. Mai 2011 einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten einzuführen. Dieser müsse auf ausländische Anbieter ausgeweitet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhebt weiter reichende Forderungen. Angesichts der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU zum 1. Mai müsse die Politik „jetzt rasch handeln und dringend das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verbindlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regeln“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki dem Hamburger Abendblatt (Montag). Nach diesem Prinzip erhalten Zeitarbeiter die gleiche Entlohnung wie die feste Belegschaft. Zusätzlich verlangt Matecki einen Mindestlohn für die Zeitarbeit. "Nur so kann dem Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit dauerhaft ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden“, sagte er. Union und FDP ringen derzeit um eine Antwort auf Lohndumping in der Zeitarbeit. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offen ist für die Einführung eines tariflichen Mindestlohns, sperrt sich die FDP bisher dagegen.