Die letzte Erhöhung habe sozialpolitisch nichts gebracht. SPD-Vorschlag: das Kindergeld um 30 Euro kürzen und eine Kita-Pflicht einführen.
Frankfurt/Main. Um den raschen Ausbau von Kinderbetreuung in der Kita und Ganztagesschulen finanzieren zu können, soll nach den Vorstellungen führender SPD-Politiker der Rotstift beim Kindergeld angesetzt werden. „Wenn wir das Kindergeld um 30 Euro kürzen, könnten wir damit massiv in Kinderbetreuung und Ganztagesschulen investieren“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, der „Frankfurter Rundschau“. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur.“
Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, unterstützte den Vorstoß. „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht“, sagte Böhning der Zeitung. Zudem machte sich Böhning, der dem SPD-Vorstand angehört, für eine gesetzliche Kita-Pflicht stark: „Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen.“ Die Regierung von Union und FDP hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro auf 184 Euro erhöht und den Kinderfreibetrag um knapp 1000 Euro auf 7008 Euro angehoben.